"EU-Wahlen reißen kein Loch in Parteikasse"

15. Februar 2009, 17:27
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Erhalten Parteien, die nicht in das EU-Parlament einziehen, trotzdem Geld für ihren Wahlkampf? derStandard.at hat nachgefragt

User Christoph Göttlicher weiß: "Bei Nationalratswahlen erhalten Parteien, die nicht den Einzug in den Nationalrat schaffen als Werbekostenersatz (Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nach ParteiG) einen bestimmten Betrag für jedes Prozent an Stimmen." Was er nicht weiß: "Verhält sich dies bei Europawahlen ebenso?"

derStandard.at hat nachgefragt.

Nein. Parteien, die den Einzug in das EU-Parlament nicht schaffen, "haben Pech gehabt", wie es Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, ausdrückt.

Geld aus der Parteienförderung...

In Österreich erhalten Parteien, die zwar den Sprung ins Parlament nicht schaffen, aber über einem Prozent liegen, Geld. Bei den Nationalratswahlen haben deshalb das Liberale Forum und die die Liste Fritz Dinkhauser 310.000 beziehungsweise 260.000 Euro erhalten. Das bekommen sie aus dem Topf der Parteienförderung. Diese beträgt nach einer Anhebung Ende Oktober 17.8 Millionen Euro jährlich.

... und Geld für den Wahlkampf

Zusätzlich gibt es nach Nationalratswahlen eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Sie wird aber nur an Parteien ausbezahlt, die in den Nationalrat einziehen. Sie beträgt etwas über 2 Euro pro Wahlberechtigtem, in Summe circa 13,3 Millionen. Auf Europaebene sei die Erstattung der Wahlkampfkosten "um etwa sieben Prozent niedriger", wie Sickinger sagt. Da die Wahlbeteiligung aber auch um einiges niedriger sei als bei Nationalratswahlen, bedeute das trotzdem mehr Geld pro Wähler.

Insgesamt, so Sickinger, "reißen die EU-Wahlen kein Loch in die Parteikassen." Denn auch die Ausgaben für den Wahlkampf sind geringer: Sie würden "höchstens ein Drittel" der Kosten für Nationalratswahlen ausmachen.

Auf Landtags- und Gemeinderatsebene gibt es laut Sickinger normalerweise keine Rückerstattung der Wahlkampfkosten, sondern nur die Parteienförderung. (ros, derStandard.at, 15.2.2009)

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