Lex Nokia: "Kann von Mitarbeitern verlangen, sich nackt auszuziehen"

13. Februar 2009, 11:52
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Finnische Ministerin will sich nur verscherzt haben - Unklarheiten um künftige Eingriffsrechte für Unternehmer in Privatsphäre von Mitarbeitern

Die Aussage von Telekommunikationsministerin Suvi Linden, Unternehmer könnten nach dem geplanten, "Lex Nokia" genannten gelockerten Datenschutzgesetz von ihren Mitarbeitern künftig verlangen, sich nackt auszuziehen, hat in Finnland für Aufsehen und Verwirrung gesorgt. Linden ruderte angesichts der heftigen Reaktionen in den Medien jedoch rasch zurück und betonte noch am Donnerstag, sie habe lediglich versucht, "humorig" zu sein.

Konsequenzen

Durch den Vorfall wurde allerdings erneut offenbar, dass kaum jemand in Finnland so genau weiß, was für Konsequenzen die von Experten und Politikern als "sehr kompliziert" bezeichnete Gesetzesänderung nach sich ziehen wird. Konservativen-Chef Jyrki Katainen räumte ebenfalls ein, den Text nicht genau studiert zu haben.

Kritiker befürchten, dass die Regelung, die Unternehmen auch die Heranziehung privater Sicherheitsfirmen zu diesem Zweck ermöglichen soll, auch zu Auswüchsen wie die Beschlagnahme von privaten USB-Sticks führen könnte. Dies wird von den Befürwortern der Bestimmung abgestritten oder zumindest relativiert. Klar ist lediglich, dass Arbeitgeber künftig in bestimmten Fällen das Recht erhalten sollen, den elektronischen Datenverkehr von Mitarbeitern einzuschränken und zu kontrollieren um dadurch mögliche Industriespionage zu verhindern.

Kritik

Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz, über das am 24. Februar im Parlament in Helsinki in erster Lesung abgestimmt werden soll, hat vom Verfassungsausschuss des Parlaments bereits grünes Licht erhalten. Kritik an dem Gesetzesvorschlag gibt es vor allem von Seiten der Opposition, Arbeitnehmervertretern, Juristen sowie der Polizei und der Medien. Die Grünen, die an der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen beteiligt sind, sind intern gespalten. Sie behalten sich noch vor, bei der Abstimmung gegen den Vorschlag zu stimmen.

Laut einem vor knapp zwei Wochen erschienenen Bericht in der größten finnischen Tageszeitung, "Helsingin Sanomat", hat der Handy-Konzern Nokia auf Regierung und Parlament Druck ausgeübt, um sicherzustellen, dass das Gesetz verabschiedet wird. Diese Behauptung wurde sowohl von Nokia als auch von Ministerpräsiden Vanhanen zurückgewiesen. Nokia hat in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit dem Durchsickern von technischen Betriebsgeheimnissen an Konkurrenten den Datenverkehr seiner Mitarbeiter in mehreren Aktionen kontrolliert. (ApA)

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