Ärger zwischen Den Haag und London

13. Februar 2009, 10:20
1 Posting

Diplomatische Irritationen nach Einreiseverbot des Rechtspopulisten Geert Wilders

Den Haag - Nachdem dem niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Kritiker Geert Wilders die Einreise nach Großbritannien verweigert worden ist, herrscht diplomatische Verstimmung zwischen beiden Ländern. Der Botschafter der Niederlande in London, Pim Waldeck, habe das "Missfallen" seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, berichteten Zeitungen am Freitag. Der christdemokratische Außenminister Maxime Verhagen sah sich gezwungen, dem Rechtspopulisten Wilders Unterstützung bei einer möglichen gerichtlichen Beschwerde gegen die britischen Behörden anzubieten.

Zugleich machte Verhagen deutlich, dass Den Haag kein Interesse an einer Eskalation des Streits mit einem seiner engsten Verbündeten habe. Mit dem Versuch, Druck auszuüben, sei eine Einreise Wilders in Großbritannien nicht zu erreichen, sagte er.

"Verletzung des Rechts auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit"

Nach Angaben der niederländischen Zeitung "Trouw" reagierte London auf diplomatischem Wege "gereizt" auf die Kritik. In Kommentaren hieß es, das Vorgehen der Briten gegen ein gewähltes Mitglied des niederländischen Parlaments sei ungeachtet der Ansichten von Wilders eine klare Verletzung des Rechts auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit in der EU.

Wilders, Chef der Partei für Freiheit (PVV), war am Vortag am Londoner Flughafen Heathrow die Einreise verweigert worden. Er war auf Einladung eines Mitglieds des britischen Oberhauses nach London geflogen, um dort seinen Anti-Islam-Film "Fitna" zu zeigen. Bei dem Streifen, der den Koran als faschistisches Buch kritisiert, handelt es sich um eine Collage von blutrünstig anmutenden Koran-Zitaten mit Bildern von Terroranschlägen, darunter in New York und London.

Das britische Außenministerium hatte am Dienstag ein Einreiseverbot gegen Wilders verhängt und zur Begründung angeführt, dessen Ansichten zum Islam stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Gegen den Politiker laufen in seiner Heimat strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. (APA/dpa)

 

Share if you care.