Widersprüche in der Causa Graf

13. Februar 2009, 17:51
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Die FPÖ ortet wegen der langen Verfahrensdauer einen Verfassungsbruch durch die Staatsanwaltschaft

Wien - In der Causa des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Abfertigung bei seinem Ausscheiden aus dem Austrian Research Center (ARC) Seibersdorf ermitteln will, treten immer mehr Ungereimtheiten auf. Hinterfragenswert ist etwa Grafs Rechtfertigung, seine Nebentätigkeit als Abgeordneter sei vom Aufsichtsrat, also von der ARC-Geschäftsführung genehmigt worden, was die Rechtsanwälte bestätigt hätten.

In besagtem, von den ARC-Chefs Hans Rinnhofer und Erich Gornik eingeholten Gutachten, das dem Standard vorliegt, liest sich das anders: "Eine Genehmigung holte Herr Mag. Dr. Graf bei der Geschäftsführung der ARC für diese Vorhaben nicht ein, sondern präsentierte bloß Anfang Oktober 2006 ein mit 11. Mai 2006 datiertes Schreiben des früheren (mit 30. September 2006 ausgeschiedenen) Geschäftsführers der ARC, Herrn DI Dr. Helmut Krünes, in dem dieser - vereinfacht gesagt - eine Nationalrats-Kandidatur von Herrn Mag. Dr. Graf Wohlwollen entgegenbrachte, ... und gleichsam in Aussicht stellte, man könne bei Annahme eines Mandats den zeitlichen Umfang der Tätigkeitsverpflichtung ... auch entsprechend den Bezug reduzieren."

Viel wert dürfte der Brief nicht sein, denn laut Anwalt Georg Schima war Krünes "gemäß Satzung ... - wie Graf als Unternehmensjurist bekannt sein musste - nicht berechtigt, allein solche Zusagen abzugeben." Offen bleiben auch Fragen bei Grafs "Entlassung" durch die ARC-Chefs, gegen die sich Graf wehren habe müssen. Eine Klage oder ein Verfahren gegen eine fristlose Entlassung durch die ARC gab es laut Arbeits- und Sozialgericht "zu keinem Zeitpunkt".

Graf behauptet weiterhin, er habe bei seinem Abgang aus Seibersdorf nicht zu viel Geld bekommen, sondern auf die Hälfte seiner Ansprüche verzichtet. Abfindung und Prämie summieren sich laut Rechnungshof auf 270.000 Euro, zuzüglich 10.000 Euro in die Pensionskasse und 9000 Euro Abfertigung an die Mitarbeitervorsorgekasse.

FP-Angriffe auf die Justiz

Die FPÖ setzte am Freitag ihre Angriffe auf die Justiz fort.Nach der anonymen Anzeige im Dezember 2006 sei offenbar 28 Monate ermittelt worden, ohne Graf zu informieren, kritisierten Generalsekretär Harald Vilimsky, Graf und dessen Anwalt Walter Rosenkranz. Rosenkranz, selbst FP-Abgeordneter, ortet darin einen Verfassungsbruch durch die Staatsanwaltschaft und kündigte eine Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an.

Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück. Man habe zu Seibersdorf bereits länger ermittelt, allerdings nicht gegen Graf. Die Graf betreffenden Fakten würden erst jetzt geprüft. "Daher haben wir auch erst jetzt den Auslieferungsantrag gestellt", stellte Sprecher Gerhard Jarosch klar. (ung, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.2.2009)

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