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Willkommener Abstecher nach Rom:US-Noten-bankchef Ben Bernanke wirkt trotz der anhaltenden Finanzprobleme in den USAziemlich entspannt.
Die großen Industrienationen suchen in Rom nach Auswegen aus der Rezession und einer neuen Aufsicht für die Finanzsysteme. Doch vorerst bedroht ein neuer Protektionismus die globalen Bemühungen.
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Rom - Auf nationale Volkswirtschaften ausgerichtete Förderprogramme wie in den USA oder in Frankreich dominierten die Diskussionen der sieben wichtigsten Industriestaaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada; G7). Beim Treffen der Finanzminister und Notenbanker Freitag und Samstag in Rom überlagerte die drohende Abschottung der Märkte die Suche nach Auswegen aus der Rezession.
"Protektionismus kann kein Weg aus der Krise sein" , sagte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Auch Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück stieß in die gleiche Richtung. "Ich glaube, dass insbesondere die Bundesrepublik Deutschland ein massives Interesse daran hat, sich in den anstehenden internationalen Treffen dafür einzusetzen, dass die Welt nicht denselben Fehler macht, wie sie ihn 1930 gemacht hat."
Frankreich unter Beschuss
Vor allem Frankreich ist bei den europäischen Nachbarn in die Kritik geraten, da die Regierung den Autobauern Renault und PSA Peugeot Citroen Milliardenkredite gewährt, und im Gegenzug eine Arbeitsplatzgarantie in Frankreich verlangt hat. Auch Italien ist für seine Wirtschaftspolitik getadelt worden. Das US-Repräsentantenhaus sorgte mit dem Entwurf eines Konjunkturpakets für Verstimmung, der eine "Buy-American"-Klausel enthielt. Das stieß vor allem der EUund Kanada sauer auf. In der endgültigen Version wurde die Vorgabe, bei Infrastrukturprogrammen nur amerikanische Vorleistungen zu beziehen, deutlich abgeschwächt.
Auch der japanische Finanzminister Shoichi Nakagawa zog gegen Abschottungstendenzen zu Felde. "Wenn die USA, Europa und andere Länder, die Japan zu einer Liberalisierung gedrängt haben, zum Protektionismus zurückkehren, ist das das absolute Böse" , sagte Nakagawa. "Protektionismus kann für ein einzelnes Land gut sein, aber für die ganze Welt ist er schlecht" , fügte er hinzu. "Wir müssen diesen Trend stoppen." Dazu wolle sein Land konkrete Vorschläge machen, erklärte er im Vorfeld der Beratungen in der italienischen Hauptstadt.
Fehlende Feinjustierung
Juncker nannte im Berliner Tagesspiegel ausdrücklich die Programme in Frankreich und Italien als Fälle, die die EU-Kommission genau prüfen werde. Zudem kritisierte er die fehlende Feinabstimmung zwischen den einzelnen nationalen Konjunkturpaketen in der EU. Es müsse eine bessere Koordination geben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Problem bei den französischen Beihilfen sei offenbar die Dauer. Solche Maßnahmen seien für 2009 und 2010 erlaubt. Die französischen Hilfen seien jedoch offenbar auf fünf Jahre angelegt.
Die G7-Finanzminister bereiten die G20-Konferenz (inklusive großer Schwellenländer) in London am 2. April vor, bei der Fortschritte in Richtung einer neuen Finanzarchitektur erzielt werden sollen. Bei der Ausarbeitung neuer Regelungen dürften dem Internationalen Währungsfond und dem Financial Stability Forum eine Führungsrolle zukommen. Auch einheitliche Standards für die Ratingagenturen und Hedgefonds sowie neue Bilanzierungsregeln sind am Tapet. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.02.2009)