Republikaner zieht Kandidatur als Handelsminister zurück

13. Februar 2009, 19:39
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Judd Gregg gegen Obamas wirtschaftlichen Kurs - Präsident: Bedauerlicher Sinneswandel

Der Rückzug des designierten Handelsministers Judd Gregg ist ein neuer Rückschlag für US-Präsident Obama. Schon werden Vorwürfe laut, er könne zwar gute Reden halten – schludere aber in der Alltagsarbeit.

Judd Gregg weiß fünf Minuten lang nicht, wohin mit den Händen. Mal vergräbt er sie in den Hosentaschen, mal lässt er sie nervös durch die Luft fahren. Man sieht ihm an, wie peinlich ihm das ist. Fünf Minuten braucht er, um zu begründen, warum er nur zehn Tage lang Handelsminister im Kabinett Barack Obamas war, designierter Minister, um genau zu sein.

Gregg, altgedienter Senator, republikanisches Urgestein aus New Hampshire, sollte der Kronzeuge neuer Harmonie in Washington sein. Er sollte die Wirtschaftspolitik einer Regierung mitgestalten, die gerade das größte Konjunkturpaket der US-Geschichte schnürt. Ein Konservativer alter Schule, der im nationalen Interesse über den eigenen Schatten springt. Irgendwann habe er gemerkt, dass "das nicht wirklich passt" , sagt er, als er seinen Rückzieher verkündet. Den Flirt mit Obama, Gregg beschreibt ihn als Romanze voller Irrtümer.

Bizarr oder ehrlich

"Der Präsident hat mich gefragt. Ich habe Ja gesagt. Das war mein Fehler, nicht seiner. Ja zu sagen war ein Fehler, weil das nicht meine Persönlichkeit war. Mir ist klar, dass ein Rückzug unfair ist. Aber das ist einfach ein Schritt zu viel für mich." Selten ist ein Abgang so bizarr begründet worden. Nein, so ehrlich, widersprechen Anhänger des Zehn-Tage-Ministers.

Obama hatte den 61-Jährigen in seine Riege geholt, um ein Signal überparteilicher Kooperation zu setzen. Erst am Donnerstag hat er sie wieder beschworen, in einer Festrede zum 200. Geburtstag Abraham Lincolns. Selbst heftigste Debatten, betonte er, dürften nicht vergessen lassen, dass es nur um Amerika gehe. Gregg sollte ihn symbolisieren, den Schulterschluss inmitten der Krise.

Zwar sitzen bereits zwei Konservative in der Kabinettsrunde, Robert Gates (Verteidigung) und Ray La Hood (Verkehr). Doch beide sind nüchterne Büromenschen, farblos und pragmatisch zugleich. Gregg dagegen ist kantig und streitlustig. Die Zusammenarbeit mit ihm soll Obama, der Widerspruch schätzt, besonders gereizt haben.

Der parteiübergreifende Ansatz, so viel ist inzwischen klar, stößt in den Reihen der Opposition nur auf wenig Gegenliebe. Die Debatte um das 789 Milliarden Dollar teure Konjunkturpaket hat die Fronten verhärtet, nicht gelockert. Mit Blick auf die Parlamentswahl des Jahres 2010 wollen die Konservativen ihr Profil als Steuersenkungspartei schärfen. Es passte ihnen nicht ins Konzept, dass einer ihrer führenden Wirtschaftsdenker den Lockrufen Obamas erlag, wenn auch nur kurz. Erleichtert spricht einer ihrer Topstrategen, Ronald Reagans Berater Ed Rogers, denn auch davon, dass die Erde zum Glück wieder rund ist. "Das Wasser fließt nicht bergan, die Gesetze der Physik sind intakt. Gregg ist bis ins Mark ein ehrlicher Konservativer, und dafür liebe ich ihn."

Glaubt man Verschwörungstheoretikern, dann ging es nur darum, Obama vorzuführen, den erstaunlich vielen Pleiten-Pech-und-Pannen-Kapiteln seiner Regierungsbildung ein weiteres hinzuzufügen. Erst seit knapp vier Wochen im Amt, muss der Präsident nun schon zum dritten Mal Anlauf nehmen, um einen Handelsminister zu finden. Ursprünglich sollte das Ressort an Bill Richardson gehen, doch der Gouverneur New Mexicos musste das Handtuch werfen. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass er Staatsaufträge ohne korrektes Verfahren vergab. Mit Tom Daschle hat Obama wegen einer Steueraffäre bereits seinen Gesundheitsminister eingebüßt, weitere Fehltritte kann er sich kaum leisten. Schon wird der Vorwurf laut, dass er zwar großartige Reden hält, aber beim Klein-Klein der Alltagsarbeit schludert.

Im Falle Greggs, entgegnet Obamas Sprecher, sei der Vorwurf unangemessen. Bevor man ihn ernannte, habe man gründlich über eventuelle Konflikte gesprochen, auch mit Blick auf das Konjunkturpaket. Trotz früherer Differenzen habe Gregg zugesagt, die Wirtschaftsagenda des Präsidenten zu unterstützen. "Wir bedauern, dass er es sich anders überlegt hat." (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2009)

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    Republikaner Judd Gregg kehrt Barack Obama den Rücken -  Beobachter sehen den Verzicht Greggs auch im Zusammenhang mit den Mehrheitsverhältnissen im US-Senat.

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