Geheimdienste: Wirtschaftskrise gefährlicher als Al Kaida

13. Februar 2009, 15:49
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Aufstand der Taliban in Afghanistan laut Bericht ausgeweitet - Warnung vor Instabilität auf dem Balkan

Washington - Die Wirtschaftskrise gefährdet nach Ansicht der US-Geheimdienste die Sicherheit der USA derzeit mehr als der Terrorismus. Sollte die Krise anhalten, wäre in einigen ärmeren Ländern die politische Ordnung in Gefahr, heißt es in dem am Donnerstag (Ortszeit) vom US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair vorgelegten Jahresbericht. Die Gefahr durch das Terrornetzwerk Al Kaida nimmt demnach ab.

Wenn die Krise noch "ein bis zwei Jahre" anhalte, bestehe vor allem in Ländern der früheren Sowjetunion, Afrikas und Lateinamerikas die Gefahr der Instabilität, heißt es in dem Jahresbericht an den Kongress in Washington. Diese Länder seien finanziell nicht ausreichend für die Bewältigung der Krise gerüstet. Das wirke sich auf die USA vor allem in Form von Protektionismus aus, sagte Blair. Auch könnten Verbündete und Freunde der USA ihren Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung und der humanitären Hilfe möglicherweise nicht mehr nachkommen.

"Anhaltender Druck"

Das Terrornetzwerk Al Kaida ist laut dem Bericht heute hingegen "weniger fähig und weniger effektiv als noch vor einem Jahr". Den Grund dafür sieht Blair in dem "anhaltenden Druck", den die USA und ihre Verbündeten auf "den Kern der Al-Kaida-Führung in Pakistan" ausübten sowie den Verlust mehrerer Führungsfiguren. Junge, wenig erfahrene Mitglieder seien nachgerückt, sagte Blair. Das Netzwerk plane aber weiter Terroranschläge auf Ziele im Westen, besonders in Europa, sowie im Jemen und Saudi-Arabien.

Der Aufstand der radikalislamischen Taliban in Afghanistan habe sich nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet, warnte Blair. Inzwischen seien auch ehemals friedliche Gebiete rund um die Hauptstadt Kabul und andernorts betroffen. Trotz eines verstärkten Einsatzes der US- und NATO-geführten Streitkräfte gingen die Aufständischen aggressiver vor als früher. Die afghanische Regierung sei nicht in der Lage, auf Provinz- und Bezirksebene vertrauenswürdige Institutionen zu schaffen, kritisiert das Papier.

Sorge um Teheran

Besorgt zeigte sich Blair auch über das Atomprogramm des Iran. Es könne allerdings nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob der Iran tatsächlich den Bau von Nuklearwaffen anstrebe, heißt es in dem Bericht. "Wir gehen aber davon aus, dass sich der Iran zumindest die Option offenhalten will, dies zu tun." Das 2003 gestoppte Programm zum Bau von Atomwaffen sei bisher jedoch nicht wieder aufgenommen worden. Der Iran gibt an, mit seinem Atomprogramm ausschließlich zivile Zwecke zu verfolgen.

Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes durch Nordkorea sieht der Geheimdienstkoordinator eher als gering an. Nordkorea würde vermutlich nur dann auf sein Nukleararsenal zurückgreifen, "wenn sich das Regime am Rande einer militärischen Niederlage wähnt und einen unumkehrbaren Verlust an Kontrolle fürchtet", heißt es in dem Dokument. "Pjöngjang betrachtet seine Atomwaffen wahrscheinlich aber eher als Mittel zur Abschreckung, für internationales Prestige und als Druckmittel für die Diplomatie."

Europa warnte der Geheimdienstbericht vor Instabilität auf dem Balkan. Insbesondere der ungeklärte Status der serbischen Minderheit im Kosovo, der sich vor einem Jahr einseitig von Belgrad losgesagt hatte, und die unruhige Lage im von mehreren Volksgruppen bewohnten Bosnien-Herzegowina könnten zu neuen Herausforderungen werden, sagte Blair. (APA)

 

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