Langwierige Rechtsfindung

12. Februar 2009, 20:02
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Am ersten Märzwochenende 2007 tauchte im Internet ein islamistisches Drohvideo auf

* März 2007 Am ersten Märzwochenende 2007 taucht im Internet ein islamistisches Drohvideo auf. Neben dem Afghanistan-Einsatz Deutschlands hat es auch die Studiengebühren in Österreich zum Thema.

* 12. 9. 2007 Mohamed M. (22) und seine Frau Mona S. (21) werden festgenommen und kommen in U-Haft. Sie sollen an der Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein.

* März 2008 Erster Prozess im Landesgericht Wien. Den Angeklagten wird u. a. Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Nötigung der Bundesregierung vorgeworfen. Mona S. wird wegen ihrer Totalverschleierung aus dem Gerichtssaal gewiesen. Am 13. März werden M. und S. in allen Anklagepunkten schuldiggesprochen, M. wird zu vier Jahren, S. zu 22 Monaten Haft verurteilt.

* 28. 8. 2008 Der Oberste Gerichtshof hebt das Urteil gegen Mohamed M. zum Teil, jenes gegen Mona S. ganz auf: Die Fragestellung an die Geschworenen sei ungenau gewesen.

* 8. 10. 2008 Mona S. wird aus der U-Haft entlassen.

* 12. 11. 2008 Der zweite Prozessdurchgang startet in Wien. Mitte Dezember wird das Verfahren auf Februar 2009 vertagt.

* 12. 2. 2009 Der Wiener Islamistenprozess endet. (bri, DER STANDARD - Printausgabe, 13. Februar 2009)

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