UN-Sonderermittler untersucht Polizeigewalt

16. Februar 2009, 09:20
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Bericht soll Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden - Kein Tribunal zu Massakern

Nairobi  in Kenia - Ein Sonderermittler der Vereinten Nationen wird in den kommenden zehn Tagen Gewalttaten der Polizei in Kenia untersuchen. Die UNO in Nairobi teilte mit, Philip Alston sei am Wochenende auf Einladung der Regierung in das ostafrikanische Land gereist. Alstons Bericht solle anschließend dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt werden.

Der UNO-Ermittler wird den Angaben zufolge mit Opfern der politischen Gewalt nach den Präsidentenwahlen zusammen treffen. Anfang 2007 waren mehr als 1.000 Menschen bei blutigen Unruhen ums Leben gekommen.

Verdachtsfälle von Polizeimorden an Mitgliedern der Mungiki-Sekte

Während Alstons Besuch soll es jedoch nicht nur um Nachforschungen zur Gewalt nach den Präsidentenwahlen gehen. Er werde auch mit Opfern der Gewalt zwischen örtlichen Milizen und Regierungstruppen reden und Verdachtsfälle von Polizeimorden an Bandenmitgliedern der Mungiki-Sekte untersuchen, hieß es.

Kenianische Menschenrechtsvertreter hatten der Polizei vorgeworfen, mehrere hundert Mungiki-Mitglieder ohne ein juristisches Verfahren ermordet zu haben. Die Sekte ist eine Mafia-ähnliche Organisation, die vor allem wegen der brutalen Eintreibung von Schutzgeldern berüchtigt ist.

Kein Tribunal zu Massakern

Der Versuch, ein Sondertribunal zur Ahndung dieser Taten einzusetzen, war in der vergangenen Woche gescheitert, als das kenianische Parlament die Einrichtung eines Sondergerichts abgelehnt hat. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Strafverfolgung dem Internationalen Straftgerichtshof (IStGH / ICC) in Den Haag übergeben wird. Viele Abgeordnete sprachen sich vor der Entscheidung am Donnerstag gegen ein Tribunal im eigenen Land aus und erklärten, sie hätten kein Vertrauen in das kenianische Rechtswesen.

Nur 101 Abgeordnete stimmten bei 93 Gegenstimmen für die notwendige Verfassungsänderung zur Einsetzung eines Sondertribunals. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nicht für die Einsetzung des Tribunals aus, für das eine zwei Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Mehrere Abgeordnete hatten im Vorfeld über Druck von Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga geklagt.

Die kenianische Regierung hatte eine Frist bis zum 1. März gesetzt bekommen, mit der Aufarbeitung der Gewalt in Kenia selbst zu beginnen. Andernfalls soll Annan die Liste der Verantwortlichen dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überreichen. Die kenianische Regierung kann jedoch noch eine Verlängerung dieser Frist beantragen. (APA/AP/dpa)

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