Eine Frage der Ehre

12. Februar 2009, 19:43
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Die Causa Seibersdorf ist so etwas wie die letzte Chance für 183 Abgeordnete, eine unwürdige Entscheidung rückgängig zu machen - Von Luise Ungerboeck

Wenn der von der FPÖ gestellte Dritte Nationalratspräsident, Martin Graf, sagt, er freue sich auf die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, weil er dann klären könne, dass er mit der Misswirtschaft im Forschungszentrum Seibersdorf nichts zu tun habe, zeugt das vor allem von Geringschätzung. Auch Nazis haben, wenn sie sich einem demokratischen Votum widerwillig beugen mussten, zynisch reagiert, sich lustig gemacht.
Wäre Graf tatsächlich an Aufklärung interessiert, hätte er sich der Staatsanwaltschaft längst gestellt, statt unter den Schutzmantel der Immunität zu flüchten. Schließlich sind die Vorwürfe, blaue Politruks und Burschenschafter hätten die Austrian Research Centers heruntergewirtschaftet, unbotmäßig und unnötig hohe Gagen und Abfertigungen gezahlt, nicht neu. Die Justiz ermittelt seit zwei Jahren.

Die Entscheidung der 17 Abgeordneten im Immunitätsausschuss ist aber nicht nur für Seibersdorf wichtig. Sie ist auch mehr als eine Formsache, denn es geht um die Selbstreinigungskraft, die Ehre des Parlaments. Die Causa Seibersdorf ist so etwas wie die letzte Chance der Mandatare, ein unwürdiges Mehrheitsvotum rückgängig zu machen: die Wahl des FPÖ-Mannes Graf in ihr Präsidium. Ausgerechnet SPÖ und ÖVP haben diese Wahl ermöglicht, Mandatare, die sich stets antifaschistischer Haltung brüsteten. Ihnen müssen die Seibersdorf-Ermittlungen ein Geschenk des Himmels sein. Wie sonst kämen sie aus der Falle wieder heraus, in die sie üble Taktik und Opportunismus gelockt haben.  (Luise Ungerboeck/DER STANDARD-Printausgabe, 13. Feber 2009)

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