Abblitzen an allen Fronten

12. Februar 2009, 19:19
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Österreichs Politiker blamieren sich in Brüssel und Osteuropa

Österreichs Vertreter kassieren derzeit eine Abfuhr nach der anderen - selbstverschuldet. Der österreichische Vorschlag für ein Hilfspaket für Osteuropa wurde diese Woche im Kreise der EU-Finanzminister zwar eingebracht, aber darüber habe es "überhaupt keine Diskussion gegeben" , sagte der EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drückte es noch drastischer aus: Der österreichische Vorstoß entspreche "einer legitimen nationalen Interessenlage" , es habe aber "keine Konklusionen oder Echos" gegeben. Mit anderen Worten: Österreich ist abgeblitzt.

Nicht viel anders erging es Finanzminister Josef Pröll auf seiner Osteuropa-Tour durch vier Staaten in der Region. Es löste in den besuchten Ländern Erstaunen aus, dass sich ein österreichischer Vizekanzler auf eine Fact-Finding-Mission begibt, zumal der ÖVP-Politiker nach Brüssel seinen Staatssekretär, den bekannten steirischen Finanzexperten Reinhold Lopatka, schickte. Dabei hätte er den außenpolitisch versierten anderen Staatssekretär Andreas Schieder entsenden können - der ist aber von der SPÖ.

Auf die Osteuropa-Tour hätte Pröll auch Exkommissar Franz Fischler, Stabilitätspaktkoordinator Erhard Busek oder den Ostexperten Wolfgang Petritsch schicken können. Mit seiner Reise durch vier osteuropäische Länder heizte Pröll Spekulationen an, wie schlecht es den österreichischen Banken gehe, wenn sich ein Vizekanzler für sie auf Reisen begeben müsse. Damit wurde der Eindruck erweckt, die österreichichen Banken seien auf Hilfe angewiesen. Dass sich Pröll vor Ort bemühte, nicht mehr von einem Bankenhilfspaket zu sprechen, sondern von einem Konjunkturankurbelungsprogramm, nützte dann nicht mehr viel.

Die Finanzprobleme in Osteuropa sind tatsächlich ein prekäres Problem für Österreich. Die österreichischen Geldinstitute haben in der Region laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Kredite von 207 Milliarden Euro vergeben - das sind rund 70 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts. Die rumänischen Zeitungen berichteten deshalb über Prölls Besuch mit der Schlagzeile: "Rumänien könnte Österreich in den Bankrott führen" . Das würde in Österreich niemand aussprechen, schon gar nicht der Finanzminister.
Er bewegte sich nach Einschätzung von Beobachtern auch nicht sehr geschickt auf dem diplomatischen Parkett, indem er den Gastländern Ratschläge erteilte: Die Ukraine solle die Hilfe des Internationalen Währungsfonds annehmen, Rumänien sein Budget in Ordnung bringen.

Immerhin vermied Pröll, ein Volumen für ein Hilfspaket zu nennen. Das hatte zuvor schon Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in Brüssel parallel zum EU-Finanzministerrat gemacht: Er forderte 150 Milliarden Euro. Auch das war nicht sehr klug: Postwendend verwies die Brüsseler Kommission auf bereits eingeleitete Initiativen.

Auch bei der AUA droht ein von österreichischen Politikern verschuldetes Fiasko. Nicht nur die Staatshilfen werden in Brüssel als bedenklich angesehen, sondern ebenso die von der Vorgängerregierung aufgezwungene Stiftungslösung. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sprach vergangenen Oktober von der "rot-weiß-roten Heckflosse" , die für den Standort Österreich wichtig sei. Der damalige Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) setzte eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) für einen "österreichischen Kernaktionär" durch. Das könnte jetzt die Genehmigung des AUA-Deals infrage stellen.

Man kann nicht der EU den Eindruck vermitteln, dass wir machen, was wir wollen - aber wenn es brenzlig wird, doch um Hilfe bitten. Die EU funktioniert nicht nach österreichischen Regeln. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.2.2009)

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