Rückschritt statt Fortschritt

12. Februar 2009, 18:36
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In Rumänien und Bulgarien hat sich seit deren EU-Beitritt in Sachen Justizreform wenig getan

Seit Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beigetreten sind, veröffentlicht die EU-Kommission alle sechs Monate sogenannte Fortschrittsberichte über die beiden Länder. Die Analysen basieren auf einem speziell eingerichteten "Kooperations- und Kontrollverfahren", das sich vor allem mit der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der Verwendung von EU-Geldern beschäftigt.

Wer den aktuellen Bericht vom 12. Februar 2009 durchblättert, glaubt, irrtümlich einen Text aus dem Jahr 2007 oder auch 2008 bekommen zu haben: Mangelnde Korruptionsbekämpfung auf höchsten Ebenen, ein höchst ineffizientes Justizsystem und zweckwidrige Verwendung von EU-Mitteln - das war und ist die Kernaussage aller bisherigen Analysen. Die Reformen in Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 zum Stillstand gekommen. In einigen Bereichen, in denen noch im Sommer 2008 kleinere Fortschritte ersichtlich waren, sind sogar Rückschritte feststellbar.

Die EU-Kommission hat auf diese Entwicklung schlicht keine Antworten und schon gar keine Instrumente, um die Reformen auf den Weg zu bringen. Das ist ein teilweises Scheitern der bisherigen Erweiterungspraxis. Bulgarien und Rumänien wurden, wie diese Erfahrungen zeigen, nicht bloß um Jahre, sondern eher um ein Jahrzehnt zu früh in die EU aufgenommen. Der Kardinalfehler war, beiden Staaten einen von den Reformbemühungen unabhängigen Beitrittstermin zu garantieren.

Die Erkenntnis, dass eine EU-Erweiterung um jeden Preis zu teuer ist, setzt sich nun langsam auch in Brüssel durch. (Michael Moravec/STANDARD,Printausgabe, 13.2.2009)

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