Der Kosovo in festen Händen

12. Februar 2009, 17:59
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Premierminister Hashim Thaçi hat seine Macht zementiert, das Parlament dagegen ist bedenklich schwach

Prishtina - Der Manager des Flughafens in Prishtina wurde vergangen März, kurz nach der Unabhängigkeit des Kosovo öffentlichkeitswirksam verhaftet. Schließlich hatte Premier Hashim Thaçi persönlich der Korruption den Kampf angesagt. Agron Mustafa, der Thaçis Partei PDK nahesteht, wurde der neue Flughafenmanager. Ein Prozess gegen seinen Vorgänger wurde bis heute nicht geführt. Dafür konnte der Premier sein Image aufpolieren.

"Diese Regierung hat keinen Wirtschaftsentwicklungsplan und keinen Regierungsplan. Aber eine ausgeklügelte Strategie, die öffentliche Information zu kontrollieren" , kritisiert die Anti-Korruption-NGO (Cohu) in ihrem jüngsten Bericht über das erste Jahr der Regierung Thaçi. Der ehemalige Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK befindet sich tatsächlich in einer außergewöhnlichen Machtposition. In der großen Koalition mit der LDK, dominiert ohne Zweifel seine PDK und die Opposition spielt praktisch keine Rolle mehr.

Der Chef der Oppositionspartei AAK, der ehemalige Premier Ramush Haradinaj, ebenfalls ein ehemals wichtiger Führer der UÇK ist nach wie vor ein Volksheld. In den Straßen von Prishtina verteilen Buben Feuerzeuge, die - schaltet man ein Lämpchen ein - ein Bild von Haradinaj auf eine Projektionsfläche werfen. Mächtig ist Haradinaj aber nur noch als Geschäftsmann. Die AAK "bleibt eine Geisel ihrer Vergangenheit, seitdem Minister der vorangegangenen Regierung wegen Korruption verdächtigt wurden" , schreibt Cohu.

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Kosovo, in den mittlerweile die bisher größte EU-Rechtsstaatsmission entsendet wurde, ist das Parlament bedenklich schwach. Als kürzlich die Wahlen, die nach dem Ahtisaari-Plan eigentlich noch heuer stattfinden sollten, auch auf Wunsch von Thaçi verschoben wurden, wurde die Opposition nicht konsultiert. Auch der Internationale Beauftragte (ICR), Pieter Feith, der die Entscheidung letztlich fällte, findet nichts dabei: "Ich weiß nicht, weshalb ich die Opposition fragen sollte" , sagte er kürzlich zu Journalisten.

Die Schwäche des Parlaments fördere die Dominanz der Regierung, fürchtet Cohu, insbesondere wenn man bedenke, dass diese die meisten finanziellen Ressourcen und einige Medien unter sich hat. Die öffentliche Hand ist im Kosovo der größte Arbeitgeber und daher auch der größte Anzeigenkunde. Gemäß dem jüngsten Bericht der US-Menschenrechtsorganisation "Freedom House" wurde der Kosovo auf einer Skala von Eins bis Sieben mit der Note Sechs für die politischen Rechte und der Note Fünf für die Lage der Menschenrechte unter die 42 "nicht freien Staaten" eingestuft.

Auch die EU-Kommission hielt in ihrem Bericht über den Kosovo fest, dass es Druck auf Medien gibt. Als Thaçi den EU-Bericht selbst den Medien "präsentierte" , las er diesen Teil natürlich nicht vor. "Die interpretieren die Fakten, wie sie wollen" , sagt der Journalist Krenar Gashi. "Nach der Pressekonferenz war nicht einmal Zeit, Fragen zu stellen." (Adelheid Wölfl/STANDARD,Printausgabe, 13.2.2009)

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    Premier Hashim Thaçi, ehemaliger Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK, befindet sich in einer außergewöhnlichen Machtposition.

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