Schmiergelder für konservative Bürgermeister

12. Februar 2009, 17:54
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In Spanien wird gegen 37 Mitglieder der konservativen Oppositionspartei Partido Popular wegen Korruption ermittelt

Im Mittelpunkt des Skandals steht ein Vertrauter der Familie des ehemaligen Premiers José María Aznar.

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Spaniens Starermittler Baltasar Garzón schlägt wieder zu. Seine Operation erhielt einen deutschen Namen: "Gürtel" . Das ist die Übersetzung des Nachnamens des Hauptverdächtigen Francisco Correa. Der Unternehmer, der 20 Jahre lang für die konservative Volkspartei (PP) Wahlkampfmeetings organisierte, soll dabei öffentliche Gelder in die eigene Tasche und jene anderer Parteimitglieder gewirtschaftet haben. Insgesamt wird gegen 37 PPler ermittelt.

Correa und zwei seiner Komplizen sitzen mittlerweile in U-Haft. Als wäre dies nicht genug, macht die PP in der Hauptstadtregion Comunidad de Madrid mit einem Spitzelskandal Schlagzeilen. Dort, so deckte El País auf, sollen ehemalige Polizeibeamten Informationen über Parteifunktionäre und hohe Amtsinhaber gesammelt haben. Alles deutet darauf hin, dass die Landesmutter und regionale PP-Chefin Esperanza Aguirre belastendes Material gegen ihre politischen Gegner sammeln wollte. Diese leugnet den Vorwurf. Ein Ausschuss des Regionalparlaments untersucht die Vorwürfe.

Knapp drei Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland droht die Volkspartei von Oppositionsführer Mariano Rajoy im Sumpf aus Korruption rund um den Bauboom des letzten Jahrzehnts zu versinken.

Bis 2003, dem Ende der Ära von José María Aznar, organisierte Correas Unternehmen Special Events die großen Wahlshows der PP. Als enger Freund von Aznars Schwiegersohn Alejandro Agag nahm er als Trauzeuge an dessen Hochzeit mit Aznars Tochter Ana teil. Die zweite Unterschrift unter die Heiratsurkunde tätigte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Laut den Ermittlungen zog Correa mit seinen oft nur auf dem Papier existierenden Unternehmen millionenschwere Aufträge an Land. In Majadahonda bei Madrid dekorierte etwa ein Unternehmen Correas "die Räume des Bürgermeisters für Familienangelegenheiten" . Die Kosten übertrafen bei weitem die normalen Preise. Außerdem vermittelte Correa in den letzten zehn Jahren des Immobilienbooms Kontakte zwischen Bauunternehmern und PP-Bürgermeistern. Diese wurden geschmiert, Correa wurde üppig bezahlt, und die Bauunternehmer erhielten einen guten Preis für öffentliches Bauland.

Rajoys Komplotttheorie

PP-Chef Rajoy, der innerhalb der Partei sehr umstritten ist, tritt derweilen die Flucht nach vorn an. Mehrere Bürgermeister wurden aus der Partei geworfen. In einer Rede bezichtigte er den sozialistischen, spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, die PP ausschalten zu wollen. "Es handelt sich nicht um ein Komplott der PP, sondern um ein Komplott gegen die PP" , wettert er. Als Beweis dient Rajoy ein alles andere als opportunes Zusammentreffen von Zapateros Justizminister Mariano Fernández Bermejo und Starrichter Garzón. Beide gingen just vor Bekanntgabe der Ermittlungen zusammen auf die Jagd. (Reiner Wandler aus Madrid/STANDARD,Printausgabe, 13.2.2009)

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