Staatsanwalt ermitteltgegen Kärntner Flüchtlingsreferenten

12. Februar 2009, 17:52
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Mindestens die Hälfte der 15 Asylwerber ist laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt unbescholten

Klagenfurt - Im Streit um die "Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylwerber" auf der Saualm, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Kärntner Flüchtlingskoordinator Gernot Steiner. Kommende Woche wird Steiner vom Untersuchungsrichter einvernommen. Der Leiter des Kärntner Flüchtlingsreferats hatte die von der Saualm geflohenen Asylwerber ohne Bescheid aus der Grundversorgung gekippt und damit auch aus der Krankenversicherung geworfen.

Für Anwalt Farhad Paya ist das "ein Gesetzesbruch" , da jedem Asylwerber laut Grundversorgungsgesetz eine medizinische Notversorgung zustehe. Ärzte müssen diese zwar leisten, zuvor aber bei Steiner im Flüchtlingsreferat die Erlaubnis einholen. Paya hat dazu mehrfach Sachverhaltsdarstellungen - auch wegen Amtsmissbrauchs - bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Auch das Innenministerium hat Steiner laut Paya bei der Anklagebehörde angezeigt. Dabei geht es ebenfalls um Amtsmissbrauch und Verstöße gegen den Datenschutz. Steiner soll im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die aus Traiskirchen auf die Saualm geschickt wurden, öffentlich Auskünfte aus Strafakten gegeben haben.

Unterdessen legte das "Aktionskomitee zu den Saualm-Flüchtlingen" auch ein Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor, die darin bescheinigt, dass mindestens die Hälfte der 15 Asylwerber unbescholten sind. Gegen sie liegt also nicht einmal eine Anzeige vor. BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Flüchtlingskoordinator Steiner pochen jedoch bis heute in der Öffentlichkeit darauf, dass alle Saualm-Flüchtlinge "straffällig" seien. (stein, DER STANDARD - Printausgabe, 13. Februar 2009)

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