Sechs "Saualm-Bewohner" unbescholten

12. Februar 2009, 17:09
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Nun legt die Staatsanwaltschaft den Beweis vor: Entgegen Behauptungen des Kärntner BZÖ liegt gegen die Hälfte der Asylwerber nicht einmal eine Anzeige vor

Klagenfurt  - Gegen sechs von 15 im vergangenen Herbst in der "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm untergebrachten Asylwerber liegt laut Auskunft der Staatsanwaltschaft weder eine Anzeige vor, noch wurden sie verurteilt. Das gab das Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt bekannt.

"Nachweislich straffällig geworden"

Ein Mann hat bereits einen positiven Asylbescheid bekommen. Die sogenannte "Sonderanstalt" auf der Saualm in der Gemeinde Griffen (Bezirk Völkermarkt) wurde vom Land Kärnten im Oktober 2008 eingerichtet. Damit wolle man "nachweislich straffällig gewordenen und teilweise verurteilte" Asylwerber fernab von Ballungszentren unterbringen, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) mehrfach erklärte.

Die jetzt von der Staatsanwaltschaft schriftlich festgehaltene Unbescholtenheit einiger dorthin verlegter Asylwerber will Flüchtlingsreferent Gernot Steiner aber offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. "Ich kann beweisen, dass es gegen alle Anzeigen gibt", erklärte Steiner in der Donnerstag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung". Dörfler und Steiner würden offenbar versuchen, ein eigenes Rechtssystem zu schaffen, sie hätten eine "eigene Auslegung des Gesetzes", kritisierte der Grün-Abgeordnete Rolf Holub als Sprecher des Komitees. Wenn bei der Staatsanwaltschaft nichts vorliege, stelle sich die Frage, wer auf welcher Seite die Gesetze nun nicht einhalte.

"Behörde umgeht Gesetz"

Holub forderte erneut die Schließung der "Sonderanstalt" und den Rücktritt Steiners als Flüchtlingsreferent. "Diesen Menschen wurde entgegen der gesetzlichen Bestimmungen und EU-Vorgaben willkürlich die Existenzgrundlage entzogen. Die Behörde hat aber einen Bescheid zu erlassen, bevor die Grundversorgung entzogen wird, das Land Kärnten umgeht das", kritisierte Anwalt Farhad Paya. Deshalb und wegen falscher Behauptungen seien bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Personen im Flüchtlingsreferat im Gange.

Knapp vor Weihnachten sind 16 Männer, die in der "Sonderanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber" untergebracht waren, von der Saualm geflüchtet. Sie hatten unter anderem die mangelnde medizinische Versorgung und die Isolation kritisiert und wollten auf keinen Fall zurück. Damit sind sie auch aus der Grundversorgung gefallen. 13 davon sind derzeit bei privaten Quartiergebern untergebracht. Das Aktionskomitee verlangt, dass die Asylwerber wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden müssten. (APA)

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