"Je mehr Leute ich in der Kantine treffe, umso besser"

16. Februar 2009, 14:39
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Österreichs UN-Botschafter Mayr-Harting zieht im derStandard.at-Interview erste Bilanz über Österreichs Auftritt im Sicherheitsrat

Die ersten beiden Monate als UN-Botschafter hat Thomas Mayr-Harting fast hinter sich: Dieses waren reichlich turbulent. Nur drei Tage nach Beginn der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat am 1. Jänner stand schon eine Dringlichkeitssitzung zur Gaza-Krise an. In einer ähnlichen Gangart verliefen die nächsten Wochen. Am Freitag hat Mayr-Harting die Verlängerung der UN-Beobachtermission in der abtrünnigen georgischen Provinz Abchasien mitbeschlossen.

Im derStandard.at-Interview erzählt er über österreichische Schwerpunkte, die Bedeutung der UNO, internationales Kaffeetrinken und den Alltag in der Zentrale der Weltpolitik.

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derStandard.at: Österreich ist nun schon beinahe zwei Monate lang nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Was ist Ihre erste Bilanz?

Mayr-Harting: Es waren Monate, die uns viele außenpolitische Herausforderungen beschert haben. Unsere Mitgliedschaft hat ja gleich mit dem Gaza-Thema begonnen. Neben der Gaza-Resolution wurden aber auch eine Reihe anderer Resolutionen von uns mitbeschlossen. Unter anderem die Verlängerung des Tschad-Einsatzes. Zahlreiche andere afrikanische Themen wurden ebenfalls angesprochen. Wir wurden also mit einer sehr breiten Themenpalette konfrontiert.

Wir sehen den österreichischen Schwerpunkt im Bereich des humanitären Rechts, das vor allem in den afrikanischen Konflikten eine zentrale Rolle spielt. Insbesondere Mexiko und wir haben uns zum Beispiel dafür eingesetzt, dass der Sicherheitsrat Informationen über die aktuellen humanitären Probleme in Sri Lanka bekommt.

derStandard.at: Wie können sich die UserInnen die Konsensfindung im UN-Sicherheitsrat vorstellen?

Mayr-Harting: Die Resolutionen werden fast immer einstimmig beschlossen. Es geht um Konsensbildung und der spezifische Beitrag, den Österreich leisten kann, ist, dass wir zu allen Staaten und Weltreligionen eine gute Gesprächsbasis haben. Wir arbeiten gut mit den lateinamerikanischen Vertretern zusammen. Aber auch mit den asiatischen und afrikanischen Staaten. Die Sitzordnung im Rat ist alphabetisch, und so sitzen wir zwischen Burkina Faso und Vietnam. Zu Burkina Faso und Uganda haben wir ja ohnehin immer enge Beziehungen gehabt. Uganda ist ja sogar das Land, dessen Verfassung in Österreich geschrieben wurde.

derStandard.at: Also keinerlei Berührungsängste, auch wenn es in der Realpolitik der verschiedenen Länder oft wenig Gemeinsamkeiten gibt?

Mayr-Harting: In den Vereinten Nationen äußert man sich im Gegensatz zur EU zu allen Themen, weil die Prämisse die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit ist. Deswegen muss man sich natürlich auf dieser Ebene mit Ländern und Themen beschäftigen, mit denen man sich sonst nicht so intensiv beschäftigt.

derStandard.at: Bei der Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien spielte der UN-Sicherheitsrat nur am Rande mit. Israel und die Hamas haben eine Sicherheitsratsresolution (die ersten Resolution seit fünf Jahren) zum Gazakrieg schlichtweg ignoriert. Schwindet die Macht der UNO?

Mayr-Harting: Nein, das glaube ich nicht. Was Georgien anlangt, ist die UNO-Mission die einzige, die auf beiden Seite der administrativen Grenze - also in Georgien und Abchasien - im Einsatz ist. Wir werden in den nächsten Tagen auch eine Verlängerung dieses Engagements beschließen. Die internationale Präsenz ist dort nach wie vor wichtig. Was Gaza betrifft: Das klare Signal für die Einstellung der Kampfeinsätze war ein wichtiges Signal. Und das ist von allen Seiten, inklusive der arabischen Staaten, sehr positiv aufgenommen worden.

derStandard.at: Wird über die Reform des Sicherheitsrates nicht mehr diskutiert?

Mayr-Harting: Es gibt verschiedene Aspekte in dieser Diskussion zur Reform der Institutionen. Die schwierigste Frage ist die Reform des Sicherheitsrates, weil Änderungen der gewachsenen Strukturen nur auf einer breiten Konsensbasis durchgeführt werden können. Das ist kein einfacher Prozess.

derStandard.at: Die USA ließen es in letzter Zeit oft nicht zu, dass zu intensiv über Afghanistan und Irak debattiert wird: In diesen Konflikten beansprucht Washington die Führungsrolle. Wird sich daran nun mit dem neuen Präsidenten etwas ändern?

Mayr-Harting: Die genauen Entwicklungen der US-Politik in Bezug auf die UNO muss man natürlich erst abwarten. Ab es ist schon jetzt klar, dass eine neue Sprache gesprochen wird. UNO-Botschafterin Susan Rice hat sich auch schon ganz klar für die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ausgesprochen. Insgesamt haben wir den Eindruck, dass ein neuer Elan in die US-UNO-Politik gekommen ist. Das Potenzial, das das Bekenntnis zum Multilateralismus birgt, sollte man bestmöglich nutzen. Das wird Österreich auch mittragen.

derStandard.at: Mit wem der 14 Ratsmitglieder geht der österreichische Botschafter am liebsten in die Kantine?

Mayr-Harting: Ich verbringe viele Stunden pro Tag mit meinen Kollegen im Sicherheitsrat. Die Generalversammlung hat aber nun mal 192 Mitglieder, Österreich eingerechnet, und wir bemühen uns um einen breiten Dialog mit allen. Je mehr Leute ich in der Kantine treffen kann, umso besser.

derStandard.at: Danke für die diplomatische Antwort.

(derStandard.at, Manuela Honsig-Erlenburg)

  • Mayr-Harting: "Ich verbringe viele Stunden pro Tag mit meinen Kollegen im
Sicherheitsrat. Die Generalversammlung hat aber nun mal 192 Mitglieder,
Österreich eingerechnet, und wir bemühen uns um einen breiten Dialog
mit allen. Je mehr Leute ich in der Kantine treffen kann, umso besser."

    Mayr-Harting: "Ich verbringe viele Stunden pro Tag mit meinen Kollegen im Sicherheitsrat. Die Generalversammlung hat aber nun mal 192 Mitglieder, Österreich eingerechnet, und wir bemühen uns um einen breiten Dialog mit allen. Je mehr Leute ich in der Kantine treffen kann, umso besser."

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