UNMIK, OSZE, EULEX, KFOR, ICO

12. Februar 2009, 15:27
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Viele Abkürzungen und teils widersprüchliche Aufgaben

Wien - Der Kosovo wird seit dem NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 nicht mehr von Belgrad kontrolliert. Fast neun Jahre lang war der mehrheitlich albanisch bewohnte Landstrich de facto UNO-Protektorat. Vor einem Jahr, am 17. Februar 2008, sagte sich der Kosovo schließlich einseitig ganz von Serbien los. Vollständige Souveränität hat der jüngste Staat Europas jedoch noch nicht erreicht: Nach wie vor ist die UNO-Verwaltung UNMIK präsent, Teile ihrer Agenden im Zoll-, Justiz- und Polizeiwesen wurden im Dezember des Vorjahres an die EU-Rechtsstaatsmission EULEX übergeben und auch die internationalen Truppen sind noch nicht abgezogen.

UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo): Übergangsverwaltung der UNO seit 1999. Basiert wie KFOR und OSZE-Mission auf der UNO-Sicherheitsratsresolution 1244. Umgestaltung durch den Sechs-Punkte-Plan vom November 2008. Damit auch nach Start der EU-Mission EULEX für das Gros der Aufgaben im Justiz-, Polizei- und Zollwesen im serbisch bewohnten Nordkosovo zuständig. Leiter Lamberto Zannier. Rund 2.360 überwiegend einheimische Mitarbeiter.

OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa): Seit 1999. Überwacht und berät die Regierung in Prishtina bzw. die UNO-Verwaltung und die junge EU-Mission beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Wahrung der Menschenrechte. Missionschef ist derzeit der Österreicher Werner Almhofer, 800 überwiegend einheimische Mitarbeiter.

EULEX: Größte zivile Auslandsmission der EU. Die "Rechtsstaatsmission" arbeitet in den Bereichen Justiz-, Zoll- und Polizeiwesen. Start war Anfang Dezember 2008. Soll insgesamt eine Stärke von rund 2.000 internationale Mitarbeiter erreichen, derzeit 1.300 im Einsatz. Mit österreichischer Beteiligung von ca. 35 Personen. Leiter Yves de Kermabon.

KFOR (Kosovo Force): Multinationale militärische Präsenz im Kosovo unter Führung der NATO. Ist seit 1999 für Aufbau und Erhalt eines sicheren Umfelds im Kosovo zuständig und unterstützt die UNMIK. Leiter Giuseppe Emilio Gay. Aktuell rund 15.000 Soldaten, davon bis zu 667 des Bundesheeres.

ICO (International Civil Office/Internationales Zivilbüro): Soll von Serbien abgelehnten, vom Kosovo angenommenen Status-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari umsetzen. Leiter Pieter Feith, der als EU-Gesandter im Kosovo eine Doppelfunktion ausübt, war als DIE internationale Autoritätsperson gedacht. Der Think Tank International Crisis Group spricht von einer "Hülse", die von dieser Idee übrigblieb, da die UNO weiter im Kosovo die Zügel in der Hand hat. In seiner zweiten Funktion als EUSR (European Special Representative/Europäischer Sonderbeauftragter) darf Feith die Unabhängigkeit nicht unterstützen, weil nicht alle EU-Staaten den Kosovo anerkannt haben. (red)

 

 

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