Weltgemeinschaft über Unabhängigkeit des Kosovo gespalten

12. Februar 2009, 15:23
4 Postings

Die Positionen der USA, Russlands, Chinas, der EU, Serbiens, der Westbalkanstaaten und der Islamischen Staaten

Wien  - Ein Jahr nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Prishtina (Pristina) haben 54 der 192 UNO Staaten den Kosovo als Staat anerkannt. Während die Befürworter betonen, dass die Mehrheit der UNO-Vetomächte und gut zwei Drittel der EU- und NATO-Staaten die Unabhängigkeit unterstützen, weisen die Gegner der Unabhängigkeit - an erster Stelle Serbien und Russland - darauf hin, dass eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für ein Gutachten über die Sezession durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) stimmte. Es folgt ein Überblick über die Positionen der wichtigsten Akteure zur Unabhängigkeit:

USA:

"Die Vereinigten Staaten haben heute den Kosovo formell als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt", sagte die damalige US-Außenministerin, Condoleezza Rice, nur zwei Tage nach Ausrufung der Eigenstaatlichkeit. Rice erklärte, die Unabhängigkeit des Kosovo sei "die einzig praktikable Option zur Stabilisierung der Region". Der Kosovo sei angesichts der besonderen Umstände des Zusammenbruchs Jugoslawiens und der Geschichte der ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen Zivilisten im Kosovo ein besonderer Fall und könne nicht als Vorbild für irgendeinen anderen Konflikt in der Welt dienen.

RUSSLAND:

Ganz anders reagierte Moskau: "Wir sprechen vom Bruch aller Fundamente des Völkerrechts in Europa", fand Außenminister Sergej Lawrow klare Worte. Die Unabhängigkeit des Kosovo und deren Anerkennung "würde die Grundlagen der Sicherheit in Europa unterminieren (...)", warnte er. "Es würde unweigerlich in einer Kettenreaktion in vielen Teilen der Welt auslösen, einschließlich Europa und anderswo." Der heutige russische Präsident und damalige Vizepremier Dmitri Medwedew erklärte: "Wir gehen vom Standpunkt aus, dass Serbien ein einheitlicher Staat ist, dessen Jurisdiktion sich auf sein gesamtes Gebiet bezieht und wir werden uns daran halten." Russland schlossen sich China, Aserbaidschan, Sri Lanka und Vietnam an.

SERBIEN:

Serbien behielt auch nach dem Regierungswechsel, bei dem die Nationalisten auf die Oppositionsbank verbannt wurden, seinen Kurs bei, den Kosovo "niemals" anzuerkennen. "Ich habe gegenüber US-Präsident George Bush neuerlich unterstrichen, dass Serbien niemals die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen wird und dass wir weiterhin nach einer Kompromisslösung mit rechtlichen Mitteln suchen", sagte Präsident Boris Tadic. Premier Mirko Cvetkovic meinte im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Georgien und Russland um die von Tiflis abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit des Kosovo habe einen Dominoeffekt im Kaukasus verursacht.

EU:

22 der 27 EU-Staaten haben den Kosovo binnen eines Jahres anerkannt. Eine einheitliche Haltung kam jedoch nicht zustande, weil einige Staaten Konsequenzen für eigene Minderheiten- oder Territorialkonflikte befürchten. Die anerkennenden Regierungen bestanden darauf, dass mit dem Kosovo "kein Präzedenzfall" geschaffen werde. Die Entscheidung sei ein Beitrag zur Stabilität auf dem Balkan, sagte etwa der portugiesische Außenminister Luis Amado.

Weiter ablehnend bzw. abwartend ist die Haltung SPANIENS (Basken, Katalanen), der SLOWAKEI (ungarische Bevölkerungsgruppe im Süden), ZYPERNS (Türkischer Nordteil), RUMÄNIENS (ungarischsprachige Szekler, Siebenbürgen) und GRIECHENLANDS. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterstrich, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nicht im Einklang mit dem Völkerrecht erklärt worden sei. Rumäniens Präsident Traian Basescu sagte, sein Land betrachte die einseitige Unabhängigkeitserklärung Prishtinas als "illegal". Kein Staat habe "etwas Heiligeres als die eigene territoriale Integrität", man sei dagegen, dass ethnische Minderheiten kollektive Rechte bekämen. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach von einem "brutalen Bruch des Völkerrechts".

Griechenland hingegen will - mit Blick auf die Zypern-Frage - über eine etwaige Anerkennung entscheiden, "nachdem wir alle Aspekte und Auswirkungen auf die Stabilität in der Region untersucht haben", wie Außenministerin Dora Bakoyannis sagte. Die Unabhängigkeit des Kosovo dürfe "auf gar keinen Fall ein Präzedenzfall werden".

WESTBALKAN:

Als erster Nachbar erkannte Albanien den zu knapp 90 Prozent von Albanern bevölkerten Kosovo an. Im Oktober anerkannten Mazedonien - das eine starke albanische Minderheit hat - und Montenegro - das sich 2006 per Referendum aus dem Staatenbund mit Serbien löste - den Kosovo. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei "eine Realität", und es habe "keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen", sagte der montenegrinische Außenminister Milan Rocen. Die Staaten streben in die EU und sind damit empfänglich für Druck aus Brüssel. In Bosnien-Herzegowina ist der Widerstand der bosnischen Serben groß, die sich zudem aus dem Gesamtstaat lösen wollen.

ISLAMISCHE STAATEN:

Der Ministerpräsident der TÜRKEI, Recep Tayyip Erdogan, beglückwünschte seinen Amtskollegen in Prishtina, Hashim Thaci, wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Aus Sicht der Türkei ist die Unabhängigkeit des überwiegend muslimischen neuen Balkan-Staates, dessen Territorium bis 1912 zum Osmanischen Reich gehörte, eine potenziell positive Entwicklung. Ankara hofft, dass sich daraus mehr Druck für eine internationale Anerkennung der "Türkischen Republik Nordzypern" ergeben könnte.

Von 57 Mitgliedern der Islamischen Konferenz (OIC) haben neben der Türkei und Albanien bisher nur sieben Staaten den muslimisch dominierten Kosovo anerkannt, darunter Afghanistan, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Nun sammeln Muslime im Kosovo und in Albanien Unterschriften, um einen Antrag bei der Organisation einzubringen und die Staaten zur Anerkennung des Kosovo anzuspornen.

CHINA:

China äußerte wie Russland "seine tiefe Sorge über die unilaterale Ausrufung der Unabhängigkeit durch den Kosovo". Zur ermutigenden Stellungnahme Taiwan in Richtung Kosovo sagte Außenamts-Sprecher Liu Jianchao: "Es ist allen bekannt, dass Taiwan - als Teil Chinas - kein Recht und keine Befähigung hat, eine sogenannte Anerkennung auszusprechen." Peking betrachtet Taiwan, das formale diplomatische Beziehungen zu 23 Staaten unterhält, als abtrünnige Region. (APA)

Share if you care.