Bandion-Ortner skeptisch zu Grenzen

12. Februar 2009, 15:24
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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner spricht sich für mehr Transparenz bei Verdiensten von Spitzenkräften aus

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sich kritisch zu einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern geäußert. Dafür sprach sich Bandion-Ortner in einem "Format"-Interview für mehr Transparenz bei Verdiensten von Spitzenkräften aus. Man müsse sich überlegen, das Thema Transparentmachung von Managergehältern in die Rechnungslegungsbestimmungen hineinzunehmen. Bisher wurde dies durch freiwillige Unterwerfung (im Corporate-Governance-Kodex) geregelt.

"Was man überlegen kann, ist, dass man im Zuge der Reform des Aktiengesetzes die Gehälter transparenter macht. Man muss aber aufpassen, weil jede Deckelung ein Eingriff in die Privatautonomie ist", so die frühere BAWAG-Richterin. Es gebe schließlich Verträge zwischen Vorstand und Aufsichtsrat. Grundsätzlich habe der Aufsichtsrat die Verantwortung dafür, was Manager verdienen dürfen, so Bandion-Ortner laut Vorab-Meldung in der am Freitag erscheinenden Ausgabe des Magazins "Format".


Wirtschaftsstrafverfahren schneller führen

Wirtschaftsstrafverfahren könnten auch schneller geführt werden, meint die Justizministerin, die aber auch einräumt dass es sich eben um "sehr komplexe Themen" handle. "Ich glaube aber, man sollte Wirtschaftsstrafverfahren insofern beschleunigen, als man auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Es ist wichtig, dass mehr Richter und Staatsanwälte abgestellt werden für Wirtschaftsstrafverfahren."

Zur Verlängerung der Untersuchungshaft für Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner äußert sich die Ministerin zurückhaltend. Als BAWAG-Richterin hatte Bandion-Ortner alle Enthaftungsanträge für Elsner abgelehnt, gestern hatte Richter Christian Böhm dem zehnten Enthaftungsantrag ebenfalls nicht stattgegeben. Auf die Frage, ob ihr dies persönliche Genugtuung verschaffe oder sie sich in ihrer Arbeit bestätigt sehe, meint die Ministerin: "Nein, persönlich berührt mich das überhaupt nicht. Ich habe ja kein persönliches Interesse daran, dass jemand in Untersuchungshaft sitzt. Der zuständige Richter hat entschieden, wie er es für richtig hält. Ansonsten möchte ich zu dem Verfahren nichts mehr sagen." Der im Juli 2008 nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte Elsner sitzt nun seit zwei Jahren in U-Haft. (APA)

 

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