Hahn: 1,6-Milliarden-Paket ausschließlich für Unis

12. Februar 2009, 14:56
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Nicht für FH oder Wissenschaft Aus Budget-Plus muss Kollektivvertrag finanziert werden - Zweiter Sanierungsplan für Uni-Bauten in Vorbereitung

Wien - Bei einem Treffen zwischen Wissenschaftsminister Johannes Hahn und Rektoren am Donnerstag hat der Ressortchef klargestellt, dass die Budgetsteigerung für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro ausschließlich den Unis zugute komme. In dem jährlichen Plus von 400 Mio. Euro seien keine Mittel für Fachhochschulen, den Wissenschaftsfonds FWF oder Studienförderung enthalten. Sehr wohl soll damit aber der geplante Kollektivvertrag für Uni-Bedienstete finanziert werden, hieß es im Büro des Ministers gegenüber der APA. Zusätzlich zu den 400 Mio. Euro erhalten die Unis jährlich noch 150 Mio. für den Entfall der Studiengebühren.

Zweifel

Hahn hatte bereits Mitte Jänner diese Budgeterhöhung fixiert und gemeint, die Rektoren würden damit "zufrieden sein". Allerdings waren in den vergangenen Wochen immer wieder Zweifel laut geworden, dass die zugesagten Mittel nicht ausschließlich für den laufenden Betrieb der Unis zur Verfügung stehen würden. Der Kollektivvertrag, dessen Kosten mit den 1,6 Mrd. Euro abgedeckt werden müssen, wird laut Schätzungen der Rektoren 50 bis 80 Millionen Euro pro Jahr ausmachen.

Weiters haben Hahn und die Rektoren eine Projektgruppe vereinbart, die in den nächsten Monaten einen weiteren Sanierungsplan für Uni-Gebäude erstellen soll. Dies erfolgt zusätzlich zu den bereits fixierten Bauprojekten im Rahmen des "Generalsanierungsplans" und des Konjunkturpakets, die eine Gesamtsumme von 862 Mio. Euro umfassen. Die budgetäre Bedeckung dieser neuen Maßnahmen muss Hahn allerdings noch mit dem Finanzminister verhandeln. (APA)

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