EU-Kommission ermahnt Rumänien

12. Februar 2009, 15:06
28 Postings

Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung – bisher kritische Evaluation

Der Zwischenbericht der EU-Kommission zum Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in Rumänien empfiehlt zwar keine Sanktionen, fiel aber am Donnerstag vorwiegend negativ aus. Die vierte Evaluation ist die bisher kritischste. Die rumänische Justiz sei politisiert statt unabhängig. Rumänien werden Rückschritte bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption vorgeworfen. Seit Korruptionsverfahren gegen amtierende und ehemalige Politiker erst durch das Parlament bewilligt werden müssen, wurden zwei der brisantesten Prozesse - jene gegen Expremier Adrian Nastase und den ersten postkommunistischen Staatspräsidenten Ion Iliescu - vom Parlament blockiert. Durch Novellierungen der Straf- und Zivilgesetzgebung wurden immer wieder Ermittlungsbefugnisse der Antikorruptionsbehörde eingeschränkt, zum Beispiel, als die Verfahrensdauer beschränkt wurde.

Zudem gab es immer wieder Versuche, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) zu destabilisieren. Die Mandatsverlängerung des DNA-Leiters Daniel Morar wurde monatelang verzögert, seine Ernennung infrage gestellt. Von der EU-Kommission wird Bukarest explizit aufgefordert, "den Schwung im Kampf gegen die Korruption und bei der Justizreform zurückzugewinnen, um bestimmte Rückschritte der vergangenen Monate wiedergutzumachen" . Die Financial Times Deutschland wertet den Bericht als "Ohrfeige" für die Bukarester Regierung, die das Monitoring durch die Kommission loshaben will. Die Meinungen in der Regierung gehen auseinander: Während der Liberaldemokrat Valeriu Stoica hofft, "dass die neue parlamentarische Mehrheit diese drastische Warnung versteht" , behauptete der Sozialdemokrat Victor Ponta, die EU-Berichte seien "von der rumänischen Realität immer weiter entfernt" .

Laut Einschätzungen der Agentur Standard & Poor's scheint die drohende Streichung von EU-Subventionen besser zu wirken als die Aktivierung der Schutzklausel. Sollte Rumänien bis zum entscheidenden Bericht im Juli 2009 keine Fortschritte nachweisen können, droht die Einfrierung von Agrarsubventionen im Wert von 391 Millionen Euro. Präsident Traian Basescu wies bei der Ernennung des neuen Innenministers Dan Nica am Donnerstag darauf hin, dass "die Probleme nicht beim System, sondern bei den Menschen liegen" , und dass "die Systeme gesäubert werden sollten" .

Bulgarien wurde von der Kommission attestiert, Reformschritte im Justizbereich begonnen zu haben. Im Juli 2008 wurde die Auszahlung von 500 Millionen Euro an EU-Hilfen für Sofia wegen Korruption aufgeschoben. (Laura Balomiri aus Bukarest/STANDARD,Printausgabe, 13.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Anfänglicher Optimismus ist in Rumänien inzwischen einer realitätsnäheren Sichtweise gewichen. Justizminister Catalin Predoiu hat sich vor wenigen Tagen skeptisch gezeigt, dass die EU ihren Kontrollmechanismus im Bereich der Justiz bald aufheben würde.

Share if you care.