Bedenken gegen deutsche Kinderporno-Blockade im Internet

12. Februar 2009, 14:06
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Branche weist auf mangelnde Wirksamkeit hin - Solide Rechtsgrundlage gefordert

Die Internetwirtschaft stuft die Pläne der deutschen Regierung für eine Sperre kinderpornografischer Seiten als quasi wirkungslos ein. Erfasst würden schätzungsweise nur zehn Prozent der im Netz kursierenden illegalen Bilder und Videos, sagte der Vorstand für Recht und Regulierung im Internetverband eco, Oliver Süme, am Donnerstag in Berlin. Die übrigen 90 Prozent der Dateien könnten wie bisher über Chats und direkte Rechnerverbindungen (Peer-to-Peer) getauscht werden - trotz der geplanten Website-Blockade.

"Durchschnittlich versierte" Internetnutzer

Jugendministerin Ursula von der Leyen will bis zum Sommer das Telemediengesetz ändern und darin Zugangsprovider verpflichten, als kinderpornografisch identifizierte Websites zu blocken. Die CDU-Politikerin erhofft sich davon, "durchschnittlich versierte" Internetnutzer von kinderpornografischen Angeboten fernzuhalten und "harte Fälle" auf Nebenwege zu zwingen. Die Listen der zu sperrenden Seiten soll nach ihrem Willen das Bundeskriminalamt erstellen und ständig aktualisieren.

Die Internetwirtschaft ist nach Sümes Worten grundsätzlich bereit, bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten mitzuziehen. Notwendig sei aber eine solide gesetzliche Grundlage, weil Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis, die Informationsfreiheit sowie das Eigentumsrecht der Zugangsprovider berührt würden. Es müsse klargestellt werden, wer die "schwarze Liste" erstelle und führe, und wie sich betroffene Homepage-Betreiber gegen eine unrechtmäßige Blockade wehren könnten. (APA/AP)

 

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