"Wir befinden uns in Spirale nach unten"

12. Februar 2009, 13:18
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Österreichs Banken relativ gesund - Öffentliche Hand soll Ausgaben vorziehen

Wie gefährlich ist die Lage für die österreichischen Banken?

Aiginger: Ich glaube, dass die österreichischen Banken im Prinzip relativ gesund sind und auf weniger Risikoprodukten sitzen als deutsche oder Schweizer Banken. Sie haben aber ein spezifisches osteuropäisches Risiko. Mit ihrem Engagement in Osteuropa haben sie eine Chance wahrgenommen und das wird nach der Krise wohl wieder zu einem Wettbewerbsvorteil für sie.

Lassen Sie den Begriff "Klumpenrisiko" gelten?

Aiginger: Nein, denn die Lage der Länder in Ost- und Südosteuropa ist sehr unterschiedlich. Nachbarn wie die Slowakei oder Slowenien halten sich besser als andere, wo denen unsere Banken auch engagiert sind.

Braucht Österreich eine "Bad Bank"?

Aiginger: Darunter wird Unterschiedliches verstanden, und die Probleme liegen im Detail (Preise für Risikoprodukte, Management, Eigenkapitalausstattung). Wenn alle anderen Länder sich für Bad Banks entscheiden, werden wir kaum abseits stehen können. Wir brauchen aber nicht Vorreiter sein.

Gibt es Schätzungen, welcher Anteil der Staatsgarantien für die Banken schlagend wird?

Aiginger: Wir wissen nicht, wie lange die Krise dauert. Im besten Fall kostet es gar nichts, das ist aber wenig wahrscheinlich. Es kann auch ein Zehntel sein. Aber wenn dieser kumulative Prozess nicht zum Stoppen gebracht wird, kostet es viel mehr. Wenn es nicht klappt, kann man dann wenigstens sagen, es war einen Versuch wert.

Soll der Staat auch Kredite bzw. Anleihen etwa für Industrieunternehmen garantieren?

Aiginger: Unsere Analyse hat ergeben, dass es die größte Klemme bei den langfristigen Finanzierungen gibt. Deshalb könnte der Staat für große und langfristige Kredite oder Anleihen eine teilweise staatliche Haftung auf eine befristete Zeit übernehmen, etwa für 60 oder 70 Prozent. Dafür müsste eine Haftungsprämie gezahlt werden und die Banken müssten dabei sein und die Bonitätsprüfung machen. In einem zweiten Schritt könnte man bestimmte Kriterien definieren, wie zum Beispiel die vergangene Steuerleistung (KöSt) oder das geplante Investitionsvolumen. Nach diesen Kriterien könnte dann etwa der Umfang der Staatshaftung höher sein oder die Prämie niedriger.

Wie stark werden Sie Ende März die Prognosen für das österreichische Wirtschaftswachstum herunterkorrigieren müssen?

Aiginger: Teile der Wirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe, die eher für das Inland arbeiten und nicht in eine Zulieferkette eingebunden sind, halten sich noch recht gut. Aber in der Industrie, vor allem in der exportorientierten, gibt es einen breiten Einbruch. Österreich wird im ersten und zweiten Quartal 2009 ein deutliches Minus haben, die Konjunkturpakete werden ab Jahresmitte hoffentlich zu wirken beginnen. Die Politik hat in Österreich die relativ größten Konjunkturpakete gemacht, in der Arbeitsmarktpolitik hervorragend reagiert und die Schnelligkeit der Vereinbarungen über Kurzarbeit, Bildungskarenz etc. ist beeindruckend. Die Steuerreform ist bisher aber schlecht vermarktet worden. Keinem Konsumenten ist noch so richtig bewusst geworden, dass er schon seit Jahresbeginn mehr Geld in der Tasche hat, kein Unternehmer weiß, dass es heuer höhere Abschreibungen für Investitionen gibt und einen steuerfreien Teil des Jahresgewinns.

Sie haben offenbar kein Problem mit dem derzeitigen Budgetkurs. Ihre Budgetexpertin schätzt das heurige Staatsdefizit auf etwa drei Prozent. Gibt es eine Grenze, wo Sie sagen, wir müssen auf die Bremse treten?

Aiginger: Auf die Bremse trete ich, wenn nach der Erholung die Defizite nicht reduziert werden. Aktuell wäre auch noch ein höheres Defizit vertretbar. Ich bin insbesondere beim Doppelbudget gegen eine Symmetrie, dass also in beiden Jahren gleich viel gespart bzw. ausgegeben wird. Ich habe vorgeschlagen, in den nächsten Monaten mehr für energiesparende Investitionen auszugeben (Anreiz wenn bis Jahresmitte mit Sanierung begonnen wird) und meine, dass die öffentlichen Träger alle Ausgaben, die sie heuer tätigen möchten, möglichst noch in der ersten Jahreshälfte machen. Es geht um diese Monate. Das erste Halbjahr 2009 ist kritisch. Was immer jetzt dazu dient, den Einbruch in Grenzen zu halten, können wir mit doppelter Dividende später zurückbekommen. Den heutigen Ausgaben müssen aber auch die doppelten Anstrengungen beim morgigen Sparen folgen. (APA)

 

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