EU sägt an rot-weiß-roter Heckflosse

12. Februar 2009, 17:24
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Kaum haben Lufthansa und ÖIAG den AUA-Deal in Brüssel vorgelegt, gibt es Bedenken gegen die österreichische Stiftungslösung

Beim Verkauf der AUA droht trotz 500-Millionen-Mitgift der Republik ein Debakel. Wie nun bekannt wurde, schießt sich die EU nicht nur auf die Staatshilfe für die marode Airline und mangelnde Transparenz im Privatisierungsverfahren ein. Brüssel torpediert jetzt auch die Stiftungslösung, mit der das österreichische Interesse nach dem geplanten Verkauf an die Lufthansa gewahrt werden soll.
In der unveröffentlichten Begründung der Verfahrenseinleitung wird in der Konstruktion ein Verstoß gegen die EU-Grundprinzipien Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit gesehen.

Stiftungsregelung als Knackpunkt

Laut Brüssel-Insidern wird die Stiftungsregelung zum Knackpunkt des Verfahrens. De facto sichere sie Österreich eine Einflussnahme auf die Konzernstrategie in wesentlichen Fragen zu, die normalen Aktionären verwehrt sei. Die EU-Kommission sehe darin ähnliche Probleme wie beim VW-Gesetz (sichert Niedersachsen überproportionale Rechte bei Volkswagen), bei "golden shares" (mit einer Aktie verbundene Sonderrechte) oder vergleichbaren Konstruktionen.
Während die Stiftung (drei Stiftungsräte sollen von der Lufthansa, zwei von der ÖIAG kommen) laut ÖIAG den Sitz in Wien und die Marke absichern soll, geht es der Lufthansa vor allem um den Erhalt der internationalen Verkehrsrechte. Landerechte für Airlines werden von Staaten gewährt und sind an den Herkunftsstaat gebunden. Daher wird Österreich mit Partnerländern verhandeln müssen, damit die AUA auch unter dem neuen Eigentümer ihre aktuellen Destinationen anfliegen kann. Problematisch dürften Russland und osteuropäische Staaten wie die Ukraine, die nicht EU-Mitglieder sind, werden. Solange aber eine österreichische Stiftung "Kernaktionär" ist, erwartet die Lufthansa keine Probleme mit den Partnerländern. Die Stiftung soll daher bis zur Klärung der Verkehrsrechte und mindestens drei Jahre bestehen bleiben. Ein derartiges Stiftungsmodell wurde bereits bei der Übernahme der Swiss erfolgreich angewendet.

Wachsende Nervosität

In der Regierung wächst angesichts des drohenden Desasters rund um die AUA die Nervosität. Zumal auch der Verkäufer, die staatliche ÖIAG, auf die Problematik des rot-weiß-roten Einflusses aufmerksam und vor der Belastung für den Verkaufsprozess gewarnt hatte. ÖIAG-Chef Peter Michaelis musste im Sommer dem Druck der Regierung nachgeben, die die österreichisches Standortsicherung in den Privatisierungsauftrag hineinschrieb. Offiziell will die Regierung nun nicht klein beigeben und verteidigt die Austro-Konstruktion. "Wir werden an den von der Bundesregierung aufgestellten Bedingungen für die Privatisierung der AUA festhalten" , sagte der für die ÖIAG zuständige Finanzminister Josef Pröll dem Standard. "Die Stiftungslösung wird ein zu klärender Aspekt sein. Ich halte die Konstruktion für EU-konform" , meinte der Vizekanzler. Insider schätzen den Ausgang der heiklen AUA-Prüfung anders ein als die Wiener Regierung: Brüssel dürfte die Kritik an Staatshilfe und Intransparenz beim Verkauf großteils fallenlassen, dafür aber bei der Stiftung hart bleiben. Österreich wäre damit seinen Einfluss los. Dass die Regierung auf den Zuschlag an die Lufthansa verzichtet, glaubt niemand: Die AUA würde einen Aufschub wohl nicht aushalten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.2.2008)

 

 

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