Osteuropa-Tour als Beruhigungspille

12. Februar 2009, 18:14
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Finanzminister Pröll will sich nicht festlegen, ob die in Brüssel kolportierten 150 Milliarden Euro für die Banken ausreichen oder doch mehr notwendig wären

Österreich wirbelt mit seinem Vorstoß für ein Stabilisierungspaket für Osteuropa ordentlich Staub auf. "Rumänien könnte Österreich in den Bankrott führen" , titelte eine rumänische Zeitung rechtzeitig vor dem Besuch von Finanzminister Josef Pröll in Bukarest. Und in Brüssel verdichten sich Gerüchte, wonach Wien auf eine konzertierte Hilfsaktion in Ost- und Südosteuropa mit einem Volumen von 150 Mrd. Euro drängt. Eine entsprechende Ziffer hatte bereits am Dienstag Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl genannt.
Angesichts des Medienechos zeigte sich die Wiener Delegation bei ihrer Tour durch Kroatien, die Ukraine, Rumänien und Bulgarien zusehends bemüht, die Ambitionen zu relativieren. Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die heimischen Banken ohne internationale Unterstützung in ernste Probleme geraten könnten.
Diese hängen mit 230 Mrd. Euro an Krediten in der Region, was rund 70 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung entspricht. Eine Ausfallquote von zehn Prozent würde wohl zum Kollaps des Finanzsektors führen. Allerdings rechnen Analysten derzeit mit einer deutlich niedrigeren Gefährdung der Ausleihungen.
Die 150 Mrd. Euro dürften - obwohl Pröll die Zahl nicht kennen will - nicht ganz unfundiert sein. Bereits der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte die Summe genannt. Sie entspricht zudem der Unterdeckung der Kredite in Osteuropa durch Einlagen, wie aus einer Untersuchung der Bank-Austria-Mutter UniCredit hervorgeht.

Unklar ist weiterhin, ob die von EU und IWF aufzubringenden Mittel für die Vermeidung von Zahlungsschwierigkeiten (wie im Falle Ungarns, Lettlands oder der Ukraine), die Kapitalisierung der Banken oder beides gedacht ist.

Sowohl in Kiew als auch in Bukarest drängte Wien auf einen Abschluss der Verhandlungen zur Aufnahme von Hilfsmitteln internationaler Staaten und Organisationen. Kiews Finanzminister Viktor Pynsenyk reichte am Donnerstag angesichts der schweren Budgetprobleme seinen Rücktritt ein. In Bulgarien begrüßte Finanzminister Plamen Oresharski die österreichische Initiative für die Region, stellte aber klar, dass Sofia keine Unterstützung benötige. Im Gegenteil: Man sei bereit - "falls notwendig" - anderen Staaten zu helfen.
Pröll bemühte sich auch am Donnerstag, die gemeinsamen Anliegen Österreichs und der bereisten Länder herauszustreichen. Das sei etwa bei der Stabilität von Wechselkursen und öffentlichen Haushalten sowie bei der Versorgung der Finanzmärkte mit Liquidität der Fall, sagte er nach einem Treffen mit Rumäniens Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu.

Einfach ist das Unterfangen trotz gemeinsamer Grundsätze nicht. Der Chefvolkswirt der Bukarester Zentralbank, Valentin Lazea, sagte, die Geldmenge in lokaler Währung könne nur ausgeweitet werden, wenn gleichzeitig die Regierung das Haushaltsdefizit reduziere. Prölls Anliegen, den Banken durch eine Senkung der Mindestreserven bei der Notenbank (derzeit 40 Prozent) mehr Spielraum zu verschaffen, wird zwar unterstützt, allerdings sorgt sich Bukarest, dass die internationalen Geldinstitute die frei werdenden Mittel in die Konzernzentralen transferieren.

Tatsächlich leiden die österreichischen Banken - allen voran die Erste-Bank-Tochter BCR - am Verfall des rumänischen Lei, der 2008 um rund 30 Prozent abstürzte. Die mehr als die Hälfte ausmachenden Fremdwährungskredite (vor allem in Euro) verteuern sich wegen der Abwertung massiv. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 13.2.2009)

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    Am zweiten Tag von Finanzminister Josef Prölls Ostmission gab es am Vormittag Handshakes mit Rumäniens Notenbankchef Mugur Isarescu.

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