"Die Ortstafelfrage ist ein psychisches Problem"

16. Februar 2009, 13:26
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Der Konflikt um die zweisprachigen Ortstafeln wird im Kärntner Landtagswahlkampf ein letztes Mal instrumentalisiert, sind sich der Heimatdienst und Slowenenvertreter im derStandard.at-Interview einig

"Es wird ein halbes Jahr dauern, dann gibt es eine Lösung." Josef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes, ist sich sicher, dass die Diskussion um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bald beendet sein wird. Er arbeitet gemeinsam mit Marjan Sturm, Obmann des Slowenischen Zentralverbandes in Kärnten, seit ein paar Jahren an der Lösung der Ortstafelfrage. Die beiden ehemaligen "Hauptkontrahenten" sind überzeugt, dass es nur um einen "symbolischen" Konflikt geht, der für die Landtagswahlen am 1. März ein letztes Mal instrumentalisiert wird. Die Fragen stellten Katrin Burgstaller und Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Seit Jahrzehnten wird um eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage gerungen. Was ist Ihrer Ansicht nach der Kern des Problems?

Sturm: Offensichtlich ist es so, dass in Kärnten das Zusammenleben zwischen Minderheit und Mehrheit nach wie vor emotional belastet ist, so dass man mit dieser Frage irrationale Ängste mobilisieren kann. Das ist auch der Hintergrund, warum politische Parteien versuchen, immer wieder Wahlkämpfe damit zu führen.

Ich halte es für eine sehr wichtige Frage, zu überlegen, was spielt sich in einem Land ab, dass eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes so viele Emotionen auslösen kann. Eine Entscheidung, die auch noch dazu führt, dass die Politik auf Wiener Ebene es nicht wagt, hier rechtskonforme Schritte zu setzen. Immerhin ist in der Ortstafelfrage seit 2001 das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umgesetzt.

Feldner: Das Problem liegt im Jahrzehnte langen Schwarz-Weiß-Denken, das auf beiden Seiten gepflegt wurde. Wir müssen die Bereitschaft zum Umdenken zeigen und Mut zur Selbstkritik haben - auf beiden Seiten. Auch der Verzicht auf Rechthaberei ist ganz wichtig. Wir haben immer an alten Vorstellungen festgehalten. Daher ist die Ortstafelfrage ein psychisches Problem, dem heute jegliche reale Grundlage fehlt. Ich bin Obmann des Kärntner Heimatdienstes, ich war sehr in die Konfrontation miteingebunden, und auch als Akteur tätig - wir (der Kärntner Heimatdienst und die Kärntner Slowenen, Anm. der Redaktion) waren Hauptkontrahenten. Es gab auf unserer Seite immer zu sehr das Bemühen, einen bestimmten Standpunkt zu verteidigen - mit allen Mitteln, erfreulicher Weise nicht mit gewaltsamen Mitteln.

derStandard.at: Was hat Sie dann bewogen, umzudenken?

Feldner: Wir sind drauf gekommen: Es gibt eine Rechtsgrundlage, die eindeutig ist; es gibt ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis, die Politik müsste es umsetzen. Sie tut es aber nicht, weil die Verantwortlichen offensichtlich Angst haben. Wir haben gesagt, versuchen wir fern ab von Recht und Politik vertrauensbildende Maßnahmen zu gestalten. Setzen wir uns doch zusammen und reden wir - auch wenn wir uns früher "befetzt" haben.

Das soll keine Ausrede für die Politik sein, aber wir müssen den Menschen klar machen, dass eine zweisprachige Ortstafel keine Gefahr darstellt.

derStandard.at: Wer ist dafür verantwortlich, dass die Ängste vor der Zweisprachigkeit entstanden sind?

Sturm: Wir Kärntner tragen in unserem fiktiven Rucksack wahnsinnig viel historisches Ballastmaterial mit. Es gibt Politiker, die diesen Rucksack öffnen können. Einer davon war der Jörg Haider. Dieser fiktive Rucksack ist sehr tief verwurzelt in der Bevölkerung. Im einen Teil ebenso wie im anderen.

Das sind zwei Mentalitäten, die aufeinanderprallen. Es ist noch keine Synthese geschaffen worden, wir verharren nach wie vor jeder in seinem Bunker und verteidigen die jeweilige Sichtweise der Geschichte. Das können gewisse Politiker instrumentalisieren indem sie sagen, eine Ortstafel bedeutet Slowenisierung. Das ist der ganze Schmäh in Kärnten.

derStandard.at: War es schwierig, über den eigenen Schatten zu springen und aufeinander zuzugehen? Schließlich waren Ihre Positionen zu Beginn der Arbeit der Konsensgruppe völlig konträr.

Feldner: Im März 2005 ist der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an uns herangetreten und hat uns gebeten, dass wir uns zusammensetzen und eine Lösung finden. Die Ausgangssituation war verfahren. Seitens des Heimatdienstes sagten wir, wir wollen keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln, so wie es jetzt BZÖ und FPÖ machen. Einfach auch deshalb, weil von der slowenischen Seite keine Bereitschaft gezeigt wurde, einen Kompromiss zu schließen und von den Maximalpositionen abzugehen. Die Schere war weit geöffnet, doch in sehr kurzer Zeit, schon in der zweiten oder dritten Sitzung, haben wir gesehen, das kann so nicht weitergehen. Es ist auch von slowenischer Seite Bereitschaft gezeigt worden, wir haben gemerkt, die jeweilige Gegenseite ist ja gar nicht so verbohrt, dass man nicht miteinander sprechen kann.

derStandard.at: In der Politik wurde und wird seit Jahren die Ortstafelfrage thematisiert und instrumentalisiert. Wieso lässt sich damit Politik machen?

Sturm: Das Ganze findet auf symbolischer Ebene statt und ist in Wirklichkeit immer als nationaler Konflikt geführt worden. Aber man muss dieser Symbolik entgleiten. Ich habe jetzt so herzhaft gelacht, als es diesen Skandal um die Burschenschaften und den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gab. Die Burschenschaften haben in ihrem Programm stehen, Österreich sei Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft. Wir behaupten auch, wir Kärntner Slowenen sind Teil des slowenischen Kulturraumes. Hier sieht man, wie schnell man hier in Fallen tappt, wenn man national denkt.

Der entscheidende Punkt, von der slowenischen Seite her, muss viel authentischer betont werden: es geht um die Entethnisierung dieser Frage. Wenn wir von einem Kulturraum sprechen, dann muss das der Europäische sein. Und auf deutschsprachiger Seite muss man die panische Angst, die Slowenen könnten Territorialforderungen stellen, ablegen.

Auch auf parteipolitischer Ebene muss vom kleinkarierten Denken abgewichen werden.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die Ortstafelfrage im aktuellen Landtagswahlkampf?

Feldner: Die Ortstafeln sind ein starkes Thema im Wahlkampf. Das BZÖ hat ein Zwölf-Punkte-Programm veröffentlicht. Als Punkt eins ist angeführt, dass es keine weiteren Ortstafeln geben soll.

Ein ganz großer Schritt wird erst nach der Wahl gesetzt werden. Jörg Haider hat wenige Wochen vor seinem Tod signalisiert, dass es nach der Wahl eine Lösung geben wird. Ich habe das Gefühl, er hätte das sicher auch wahr gemacht. Und das wird sein Nachfolger, ob es Dörfler sein wird, weiß man nicht, so weiterführen.

derStandard.at: Eine Schätzung - wie lange wird es noch dauern bis es zu einer Lösung kommt?

Feldner: Ein halbes Jahr.

Sturm: Ich glaube auch, dass es eher rasch gehen wird. Die Stimmung ist mittlerweile so, dass die Leute schon sagen, macht irgendwas, Hauptsache die Diskussion ist vorbei. (derStandard.at, 16.2.2009)

  • Josef Feldner: "Das Problem liegt im Jahrzehnte langen Schwarz-Weiß-Denken, das auf
beiden Seiten gepflegt wurde. Wir müssen die Bereitschaft zum Umdenken
zeigen und Mut zur Selbstkritik haben - auf beiden Seiten."
    foto: rwh/derstandard.at

    Josef Feldner: "Das Problem liegt im Jahrzehnte langen Schwarz-Weiß-Denken, das auf beiden Seiten gepflegt wurde. Wir müssen die Bereitschaft zum Umdenken zeigen und Mut zur Selbstkritik haben - auf beiden Seiten."

  • Marjan Sturm: "Wir Kärntner tragen in unserem fiktiven Rucksack wahnsinnig viel
historisches Ballastmaterial mit. Es gibt Politiker, die diesen
Rucksack öffnen können. Einer davon war der Jörg Haider."
    foto: rwh/derstandard.at

    Marjan Sturm: "Wir Kärntner tragen in unserem fiktiven Rucksack wahnsinnig viel historisches Ballastmaterial mit. Es gibt Politiker, die diesen Rucksack öffnen können. Einer davon war der Jörg Haider."

  • Das Buch "Kärnten neu denken" beschreibt die Ausseinandersetzung der ehemaligen "Hauptkontrahenten" in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln. Mittlerweile sind sich beide einig, nämlich, dass es eine Lösung geben muss.
    foto: buchcover

    Das Buch "Kärnten neu denken" beschreibt die Ausseinandersetzung der ehemaligen "Hauptkontrahenten" in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln. Mittlerweile sind sich beide einig, nämlich, dass es eine Lösung geben muss.

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