Schmied erteilt erstes Unterrichtsverbot

12. Februar 2009, 12:46
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Lehrer forderte Schüler auf, bei Unternehmen nicht einzukaufen, weil diese "jüdisch" seien - "Gefahr im Verzug" ermöglicht Entzug der Unterrichtserlaubnis

Wien - Kurz nach Veröffentlichung der umstrittenen Studie über das Demokratieverständnis von islamischen Religionslehrer gibt es nun erste Konsequenzen für einen Pädagogen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (hat am Donnerstag den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, wegen "Gefahr im Verzug" ein Unterrichtsverbot gegen jenen Islam-Lehrer auszusprechen, der Mitte Jänner an der Kooperativen Mittelschule (KMS) Brüßlgasse in Wien-Ottakring antisemitische Flugblätter an seine Schüler verteilt haben soll.

Unterrichtsministerin zieht Konsequenzen

Schmieds Begründung: Der Lehrer soll seine Schüler aufgefordert haben, bei den auf der Liste festgehaltenen internationalen Unternehmen nicht einzukaufen, da diese "jüdisch" seien. Diese Aufforderung widerspreche den Wertvorstellungen, die für alle österreichischen Schulen - auch den Religionsunterricht - laut Bundesverfassung festgeschrieben sind.

Prinzipiell können Religionslehrer in Österreich nur von der jeweiligen Glaubensgemeinschaft für den Religionsunterricht nominiert und wieder abberufen werden. Im Religionsgesetz sei allerdings, so Schmieds Argumentation, auch festgeschrieben, dass Religionslehrer in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften unterliegen. Da der Verbleib des Pädagogen in der Schule laut Schmied "schwere Schädigungen der Interessen der Schule und der Schüler" mit sich brächte, könne ihm gemäß § 3 Abs. 3 des Religionsunterrichtsgesetzes die Unterrichtserlaubnis entzogen werden.

Verhetzung?

Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat den Stadtschulrat außerdem ersucht, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Diese soll überprüfen, ob der antisemitischer Ausritte beschuldigte Islam-Lehrer "den möglichen Tatbestand der Verhetzung" erfüllt, heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag. Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verlangt Schmied, dem Lehrer "endgültig" die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. "Dieser Schritt kann nur durch die Glaubensgemeinschaft erfolgen", so Schmied. Die IGGiÖ hatte den Lehrer nur verwarnt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Dieser Lehrer ist ganz eindeutig für den Unterricht nicht tragbar. Alleine die Aufforderung 'Kauft nicht bei Juden!' kann nicht toleriert werden", sagte Schmied im ORF-"Mittagsjournal". Die Ministerin sieht den Vorfall als Bestätigung dafür, "wie wichtig das 5-Punkte-Programm für den islamischen Religionsunterricht ist". In dem vor kurzem mit IGGiÖ-Präsident Anas Shakfeh vereinbarten Paket "habe ich mit Präsident Schakfeh vereinbart, dass die Glaubensgemeinschaft allen Religionslehrer, die in ihrem Unterricht Demokratie, Verfassung und Menschenrechte missachten, die Unterrichtserlaubnis entzieht", so Schmied. "Der Religionsunterricht hat dort Grenzen, wo Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnen."

Seitens des Wiener Stadtschulrats wird die "Rechtsauslegung" des Unterrichtsministeriums "begrüßt". Dadurch werde es nun möglich, ein sofortiges Unterrichtsverbot gegen den Lehrer durch den Stadtschulrat auszusprechen. "Das Verhalten des Lehrers ist skandalös, daher ist das Unterrichtsverbot die moralisch und - wie jetzt durch das Ministerium geklärt - auch juristisch richtige Antwort", erklärte Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Sie sieht in der Maßnahme nun "eine endgültige und klare Antwort auf die Frage der rechtlichen Möglichkeiten des Staates gegenüber allen konfessionellen Lehrern".(APA)

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    Der Lehrer soll seine Schüler aufgefordert haben, bei den auf der Liste festgehaltenen internationalen Unternehmen nicht einzukaufen, da diese 'jüdisch' seien. (Im Bild ein Screenshot der Liste aus dem Internet)

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