Lehrer forderte Schüler auf, bei Unternehmen nicht einzukaufen, weil diese "jüdisch" seien - "Gefahr im Verzug" ermöglicht Entzug der Unterrichtserlaubnis
Wien - Kurz nach Veröffentlichung der umstrittenen Studie über das
Demokratieverständnis von islamischen Religionslehrer gibt es nun erste
Konsequenzen für einen Pädagogen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (hat
am Donnerstag den Wiener Stadtschulrat aufgefordert, wegen "Gefahr im Verzug"
ein Unterrichtsverbot gegen jenen Islam-Lehrer auszusprechen, der Mitte Jänner an der Kooperativen Mittelschule (KMS) Brüßlgasse in Wien-Ottakring
antisemitische Flugblätter an seine Schüler verteilt haben soll.
Unterrichtsministerin zieht Konsequenzen
Schmieds Begründung: Der Lehrer soll seine Schüler aufgefordert haben, bei
den auf der Liste festgehaltenen internationalen Unternehmen nicht einzukaufen,
da diese "jüdisch" seien. Diese Aufforderung widerspreche den Wertvorstellungen,
die für alle österreichischen Schulen - auch den Religionsunterricht - laut
Bundesverfassung festgeschrieben sind.
Prinzipiell können Religionslehrer in Österreich nur von der jeweiligen
Glaubensgemeinschaft für den Religionsunterricht nominiert und wieder abberufen
werden. Im Religionsgesetz sei allerdings, so Schmieds Argumentation, auch
festgeschrieben, dass Religionslehrer in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den
allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften unterliegen. Da der
Verbleib des Pädagogen in der Schule laut Schmied "schwere Schädigungen der
Interessen der Schule und der Schüler" mit sich brächte, könne ihm gemäß § 3
Abs. 3 des Religionsunterrichtsgesetzes die Unterrichtserlaubnis entzogen
werden.
Verhetzung?
Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat
den Stadtschulrat außerdem ersucht, eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft zu schicken. Diese soll überprüfen, ob der antisemitischer
Ausritte beschuldigte Islam-Lehrer "den möglichen Tatbestand der Verhetzung"
erfüllt, heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag. Von der Islamischen
Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verlangt Schmied, dem Lehrer "endgültig" die
Unterrichtserlaubnis zu entziehen. "Dieser Schritt kann nur durch die
Glaubensgemeinschaft erfolgen", so Schmied. Die IGGiÖ hatte den Lehrer nur
verwarnt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
"Dieser Lehrer ist ganz eindeutig für den Unterricht nicht tragbar. Alleine
die Aufforderung 'Kauft nicht bei Juden!' kann nicht toleriert werden", sagte
Schmied im ORF-"Mittagsjournal". Die Ministerin sieht den Vorfall als
Bestätigung dafür, "wie wichtig das 5-Punkte-Programm für den islamischen
Religionsunterricht ist". In dem vor kurzem mit IGGiÖ-Präsident Anas Shakfeh
vereinbarten Paket "habe ich mit Präsident Schakfeh vereinbart, dass die
Glaubensgemeinschaft allen Religionslehrer, die in ihrem Unterricht Demokratie,
Verfassung und Menschenrechte missachten, die Unterrichtserlaubnis entzieht", so
Schmied. "Der Religionsunterricht hat dort Grenzen, wo Verfassung, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit beginnen."
Seitens des Wiener Stadtschulrats wird die "Rechtsauslegung" des
Unterrichtsministeriums "begrüßt". Dadurch werde es nun möglich, ein sofortiges
Unterrichtsverbot gegen den Lehrer durch den Stadtschulrat auszusprechen. "Das
Verhalten des Lehrers ist skandalös, daher ist das Unterrichtsverbot die
moralisch und - wie jetzt durch das Ministerium geklärt - auch juristisch
richtige Antwort", erklärte Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl.
Sie sieht in der Maßnahme nun "eine endgültige und klare Antwort auf die Frage
der rechtlichen Möglichkeiten des Staates gegenüber allen konfessionellen
Lehrern".(APA)