"Zersplitterung der Wählerschaft"

12. Februar 2009, 09:57
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Le Monde: Die Hoffnung wird aus Washington kommen müssen

Rom/Paris/London - Die europäische Presse setzt sich am Donnerstag mit dem Ausgang der israelischen Parlamentswahl, der anstehenden Regierungsbildung und den möglichen Auswirkungen auf den Nahost-Konflikt auseinander:

"La Stampa" (Rom):

"Sie bestehen alle weiter, die Zweifel und die Ungewissheiten, mit denen das israelische Wahlergebnis erwartet wurde - auch am Tag nach dem Urnengang, der zwei Wahlsieger hervorgebracht zu haben scheint. Die Zersplitterung der israelischen Wählerschaft ist beispiellos für eine Demokratie. Ob nun Kadima-Partei oder Likud, jeder braucht jetzt die Stimmen anderer Parteien, um erfolgreich eine Regierungskoalition bilden zu können. Die vorherrschende Meinung ist zwar, dass der Likud mit Netanjahu größere Chancen habe, dieses Ziel zu erreichen, wenn er sich auf die religiöse und nationale Rechte stützen kann. Es ist aber nicht sicher, dass es so kommen wird. Das Feilschen kann jedenfalls beginnen. In einem solchen Augenblick ist man versucht, Vorhersagen zurückzudrängen und mehr das Interesse Israels an einem Frieden mit den Palästinensern und der ganzen arabischen Welt hervorzuheben."

"La Repubblica" (Rom):

"Die künftige israelische Regierung wird ganz in der 'Ära Obama' entstehen. Sie wird neue Beziehungen zu der verbündeten Super- und Schutzmacht USA pflegen müssen. Der Likud-Mann Netanjahu kann zwar einen pragmatischen Kurs fahren, das hat er bewiesen, und er spricht Amerikanisch wie ein Amerikaner. Er ist aber nicht der ideale Partner für den neuen US-Präsidenten Barack Obama. (...). Die Öffnung der USA hin zur arabischen Welt und zur muslimischen im Allgemeinen bedingt einen Wandel in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern. Darauf wird es wesentlich ankommen, will man das Klima zwischen dem Westen und den arabischen Ländern verbessern. Der neue israelische Regierungschef muss bereit sein, eben diese Veränderung anzugehen und zu betreiben, die Israels Gesellschaft sicherlich erschüttern wird."

"Le Monde" (Paris):

"Der Schwerpunkt der neuen Koalitionsregierung wird rechtslastig sein. Und der Rechtsrutsch der Wählerschaft dürfte sich im günstigsten Fall durch einen Status quo im Konflikt mit den Palästinenser widerspiegeln. Gleich wer der Ministerpräsident sein wird, er wird keine illegal errichtete Siedlung im Westjordanland auflösen (...) können, ohne die im rechten Lager verankerte Koalition zu gefährden. Die Hoffnung wird aus Washington kommen müssen. Es kommt immer häufiger vor, dass man auf weitsichtige Israelis trifft, die einen Vermittler zur Wiederaufnahme der Verhandlungen verlangen, die zu der einzigen möglichen Lösung führen: Der Gründung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels."

"Dagens Nyheter" (Stockholm):

"In Israel hat die Rechte jetzt die besten Karten. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird Benjamin Netanjahu nächster Regierungschef. Er ist an Verhandlungen mit den Palästinensern nicht interessiert, will Jerusalem nicht teilen und findet, dass der Krieg in Gaza viel zu schnell beendet wurde. Kurz gesagt ist er einfach eine schlechte Nachricht für alle, die auf die Wiederaufnahme des Friedensprozesses gehofft haben. Zu denen gehört auch US-Präsident Barack Obama, der sich ausdrücklich zum Einsatz für den Friedensprozess bekannt und Ex- Senator George Mitchell als Sonderbeauftragten in die Region geschickt hat. (...) Es könnte schon sein, dass Netanjahu vorsichtiger agiert, wenn er an die Macht kommt, auch wenn sein früheres Agieren als Ministerpräsident eigentlich nicht darauf hindeutet. (...) Wichtig ist jetzt, dass Obama weiß, was er will und seinen Einfluss nutzt. Die USA spielen eine Schlüsselrolle."

"The Independent" (London):

"Die zunehmende Unterstützung der Partei von Avigdor Lieberman hat zweifellos gezeigt, dass eine ansehnliche Minderheit von Israelis gegen den Friedensprozess ist oder dagegen, wie er sich entwickeln könnte, jetzt, wo Barack Obama US-Präsident ist. Die Position Liebermans als 'Königsmacher' könnte jegliche Politik Israels zur Geisel einer ultra-nationalen Minderheit machen. In dieser Hinsicht stellt das Ergebnis das schlimmste aller Ergebnisse dar. Wenn die Wahlen etwas gezeigt haben, dann das, dass das israelische Wahlsystem keine stabile Regierungen fördert. Wer auch immer die nächste Regierung bilden wird, sollte daraus ein vorrangiges Thema machen."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"In der israelischen Politik kommen manchmal die seltsamsten Kombinationen vor, daher sollte man nichts ausschließen. Das rechte Lager kann sich auf eine deutliche Mehrheit in der Knesset stützen. Das größte Problem für Netanyahu ist aber, dass diese Mehrheit steht und fällt mit der Unterstützung kleinerer Parteien, die alle ihre eigenen Wunschvorstellungen haben. Livni hat nur eine Chance, wenn sie das rechte Spektrum noch aufbrechen kann oder wenn Netanyahu sich doch noch mit der Idee einer Regierung der nationalen Einheit anfreundet. Wahrscheinlich ist das nicht. Aber es wäre immerhin einer uneingeschränkt rechten Regierung vorzuziehen, die wenig oder gar kein Interesse an Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Abbas hat." (APA/dpa)

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