Kroatien fürchtet sich vor weiteren Vetos

12. Februar 2009, 18:18
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Medien: Großbritannien und die Niederlande könnten EU-Verhandlungen behindern

Seit vergangenem Dezember ist Kroatien über die slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen entrüstet. Slowenien blockiert bekanntlich wegen des strittigen Grenzverlaufs elf Kapitel. Nun scheint es ein neues Hindernis auf dem kroatischen EU-Weg zu geben. Kroatische Medien schreiben, dass die Niederlande und Großbritannien ein Veto gegen die Öffnung des Kapitels 23 einlegen werden, in dem es um Justiz und Grundrechte geht. Der Grund: ungenügende Zusammenarbeit mit dem Tribunal für Kriegsverbrechen in den Haag. Der Haager Chefankläger Serge Brammertz wirft den Behörden in Zagreb vor, sie hätten nicht alle geforderten Dokumente im Fall "Gotovina und andere" zugestellt.

Die Regierung in Zagreb weist diese Vorwürfe zurück, die geforderten Dokumente seien alle ausgehändigt worden, und die wenigen, die fehlten, würden nicht existieren oder seien nicht zu finden. Wo die Wahrheit liegt, ist nicht einfach festzustellen, aber Brammertz hat Zagreb dieses Jahr bereits zweimal besucht.

Das Magazin Globus schreibt aber von einer möglichen Blockade vonseiten Londons, die auch die Niederlande und möglicherweise Belgien unterstützen würden. Während dies im Fall der Niederlande eine prinzipielle Haltung sei, glauben kroatische Medien im Fall Großbritanniens an strategische Gründe. London sei an einem gleichzeitigen EU-Beitritt Kroatiens und Serbiens interessiert, und daher sei jede Gelegenheit willkommen, Kroatien in den Verhandlungen zu bremsen.

Der kroatische Justizminister Ivan Šimonović, der gerade in Brüssel weilt, sagte hingegen nach einem Treffen mit EU-Kommissar Jacques Barrot, dass Kroatien "sehr bald das Kapitel 23 öffnen könnte" und dass er einen positiven Bericht des Haager Chefanklägers erwartet. Das britische Außenministerium will sich auf Nachfrage des STANDARD "an den gemeinsamen EU-Beschlüssen" orientieren. (Stjepan Milèić aus Zagreb/STANDARD,Printausgabe, 13.2.2009)

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