Spekulationen um Haftbefehl gegen Bashir

13. Februar 2009, 10:39
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Internationaler Strafgerichtshof dementiert Berichte - Haftbefehl wäre der erste des Internationalen Strafgerichtshofs gegen einen amtierenden Staatschef

Den Haag/New York/Doha - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag hat Meldungen über die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir dementiert. "Diese Angaben sind nicht korrekt, es gibt derzeit keinen solchen Haftbefehl", sagte die Sprecherin des IStGH, Laurence Blairon, zu einem Bericht der "New York Times". Die Zeitung hatte berichtet, die zuständigen Richter des IStGH hätten dem im Juli 2008 gestellten Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo auf Haftbefehl gegen Baschir wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen in der Bürgerkriegsregion Darfur stattgegeben.

Entscheidung Ende Februar/Anfang März

Das Dementi des IStGH bedeute allerdings keineswegs, dass der beantragte Haftbefehl gegen Bashir nicht doch noch ausgestellt wird, hieß es in internationalen Juristenkreisen in Den Haag. Die Entscheidung der zuständigen Kammer des Untersuchungsgerichtes beim IStGH sei eigentlich für Ende Februar/Anfang März erwartet worden. Angesichts der Zunahme von Spekulationen über den Antrag sei inzwischen nicht mehr ausschließen, dass die IStGH-Richter sich um eine frühere Entscheidung bemühen. Nie zuvor ist ein amtierender Staatschef vom "Weltstrafgerichtshof" mit Haftbefehl verfolgt worden.

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf UNO-Diplomaten und Juristen berichtet, dass Richter des IStGH "entschieden haben, einen Haftbefehl gegen Präsident Omar al-Bashir auszustellen". Sie hätten damit "Forderungen nach mehr Zeit für Friedensverhandlungen für die Krisenregion Darfur vom Tisch gewischt".

Im Golf-Emirat Katar führten Rebellen aus Darfur und Vertreter der Regierung in Khartum erstmals seit zwei Jahren wieder Friedensgespräche. Wie nach der ersten Gesprächsrunde am Mittwochabend verlautete, will die sudanesische Regierung eine Art Waffenruhe vereinbaren. Der Anführer der Rebellen-Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), Khalil Ibrahim, der im Kampfanzug zu den Gesprächen erschien, soll dagegen vor allem "vertrauensbildende Maßnahmen" gefordert haben.

Politische Autonomie gefordert

Die seit Februar 2003 anhaltende Gewalt in Darfur hat schon bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet, 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben. Die Rebellen fordern von der Regierung mehr politische Autonomie und eine gerechtere Beteiligung an den wirtschaftlichen Reichtümern des Gebiets - darunter große Vorkommen an Öl, Uran und Kupfer.

Seinen Antrag auf Haftbefehl hatte der Chefankläger des IStGH Moreno-Ocampo mit dem Verdacht begründet, dass Bashir persönlich Verantwortung für Völkermord und Kriegsverbrechen in Darfur trage. Er habe hinter den Kulissen eine Völkermord-Kampagne gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung von Darfur dirigiert.

Friedensbemühungen für Darfur

Die Regierung in Khartum hat den Völkermord-Vorwurf stets zurückgewiesen und von etwa 10.000 Toten in Folge von Auseinandersetzungen gesprochen, die regierungsfeindliche Rebellen begonnen hätten. Gegen die Verfolgung Bashirs haben sich auch zahlreiche afrikanische und arabische Regierungen ausgesprochen. Damit würden die Friedensbemühungen für Darfur torpediert werden, argumentieren sie. Zudem fürchten Länder, die Soldaten für die Friedenstruppe UNAMID von UNO und Afrikanischer Union (AU) in Darfur abgestellt haben, Racheakte gegen ihre Militärangehörigen. Auch die UNO-Mission im Süden des Landes (UNMIS) könnte nach ihrer Einschätzung dann in Gefahr geraten.

Bereits vor dem Dementi aus Den Haag hatten die UNO in New York Angaben der Zeitung widersprochen, wonach UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über einen angeblichen Haftbefehl informiert worden sei. Weder der Weltsicherheitsrat, noch der Generalsekretär seien über einen solchen Beschluss unterrichtet worden, sagte UNO-Sprecherin Marie Okabe. Der Präsident des Sicherheitsrates, Yukio Takasu aus Japan, sagte, es gebe viele Hinweise auf einen möglichen Haftbefehl, aber bisher keinen offiziellen Bescheid. Der sudanesische UNO-Botschafter Abdalmahoud Abdalhaleem erklärte, ein Haftbefehl würde als Beleidigung für sein Land betrachtet werden.

Es wäre es das erste Mal, dass die Richter des IStGH die Verhaftung eines amtierenden Staatschefs fordern, seitdem das Tribunal in Den Haag im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hat. Es wäre zudem das erste Verfahren wegen Völkermordes vor dem Gericht. (APA/dpa)

 

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    Ein Haftbefehl gegen al Bashir (Bild) wäre der erste des Strafgerichtshofs gegen einen amtierenden Staatschef.

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