Demokratiepolitische Lehren aus dem Konflikt um Voggenhubers EU-Kandidatur im Lichte der neuen elektronischen Medien und ihrer Partizipationschancen
Die Sache ist entschieden. Johannes Voggenhuber wird fürs künftige Europaparlament nicht zur Wahl stehen. Zeit für einen Blick nach vorn - und einen Diskurswechsel: Der Ursprung der Empörung der letzten Wochen lag ja weder im Austausch verbaler Zärtlichkeiten à la "Silberrücken" noch in einem - herbeigeredeten - Geschlechterkampf, sondern in der Entscheidung eines Parteigremiums, der Wählerschaft nicht zu erlauben, einen Kandidaten zu wählen. Noch dazu mit der demokratiepolitisch entlarvenden Begründung, sonst würde die "Parteiliste" umgedreht werden.
Die politische Kernfrage hinter dem Konflikt, die nicht nur die Grünen betrifft, sondern im Grunde die Zukunft des ganzen Parteiensystems, lautet also: Wer soll in unserer Demokratie das letzte Wort haben, wer ist "die Basis" - die Wählerschaft oder ein Parteigremium? Oder zugespitzt: Wozu brauchen wir eigentlich Parteien?
In diesen finde, stellvertretend für die Gesellschaft, der politische Diskurs statt, so lehrt die Politikwissenschaft. Aufwachen! Jammern nicht alle Beteiligten seit vielen Jahren, dass es immer schwieriger werde, junge Menschen für "die Parteiarbeit" zu interessieren?
Schauen wir genau hin: Wo war der "öffentliche" Raum, in dem die Causa Voggenhuber diskutiert wurde. Das Internet bietet plötzlich die Möglichkeit, direkt via Mail an Politiker zu schreiben, und Blogs bzw. Foren und andere Plattformen wie Facebook eröffnen die Chance, seine Meinung nicht nur im Bekanntenkreis, sondern öffentlich mitzuteilen.
Brauchen wir da wirklich Parteien - in ihrer derzeitigen Verfasstheit - als Filter zwischen Wählerschaft und Mandataren? Warum müssen wir die Entscheidung über Personen irgendeinem Gremium überlassen? Könnte es nicht ganz anders und bei Wahlen der Zukunft ganz einfach so sein: Die Parteien entscheiden, wer prinzipiell auf ihre Liste darf, und erstellen eine vorläufige Reihung. Zugleich werden jedoch - siehe USA - interessierte Sympathisanten "eingeladen", in Vorwahlen diese Liste zu konkretisieren. Die letztgültige Auswahl treffen die Wähler/innen mittels Vorzugsstimmen.
Im Wahlkampf kommt dann einmal mehr das Internet ins Spiel, das eine hervorragende Infrastruktur für eine vielfältige, offene Demokratie bietet: Kandidaten stellen sich Hearings (wahltotal.at zeigt dafür Ansatzpunkte), nutzen Blogs, um ihr Programm zu präsentieren; heftige Debatten über die Gründe für Zustimmung und Ablehnung kommen in Gang ... Meine Zukunft als Mandatar entscheidet dann nicht eine Handvoll (oder bei uns Grünen ein paar hundert) Funktionäre, sondern ein paar zehntausend Wähler/innen - zum Vorteil des Parlamentarismus:
Abweichungen von der Parteilinie werden derzeit einfach sanktioniert. Als der SP-Abgeordnete Posch vor einigen Jahren dem schwarz-blauen Fremdenpaket als Einziger seiner Fraktion die Zustimmung verweigerte, folgte die Strafe auf dem Fuß: Er wurde "von der Partei" nicht mehr aufgestellt. Die anderen Abgeordneten haben die Lektion verstanden. Im äußersten Fall darf man sich jetzt bei Abstimmungen "krank melden". - Was ist das für eine erbärmliche Demokratie? Und was wäre das im skizzierten Alternativfall für ein prächtiges Chaos: Man wüsste dann oft vor einer Abstimmung nicht, wie sie ausgehen wird. In den Parlamentssitzungen ginge es um echte Entscheidungen statt um rituelle Schaukämpfe, deren Ergebnis längst ausverhandelt ist. Der Klubzwang wäre Geschichte.
Aber, höre ich von Skeptikern, dann würden doch potenzielle Abgeordnete gegeneinander Wahlkampf machen? Gegenfrage: Warum nicht? Haben uns nicht jüngst die US-Amerikaner vorgeführt, wie "schlimm" es ist, wenn Kandidaten derselben Partei - öffentlich! - gegeneinander antreten: Clinton gegen Obama, war das nicht ein Lehrstück der Demokratie, mit Begeisterung und Niveau?
"Basisdemokratisch" lautet ein Grundwert der Grünen. Definieren wir ihn doch so: Die Wähler, nicht Gremien sollen das letzte Wort haben. "Aber wozu brauchen wir dann noch eine Partei?", fragte mich jüngst empört ein Parteifreund. Ja, wozu eigentlich wirklich? (Christoph Chorherr, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)
