Bahn-Skandal entsetzt Deutschland

11. Februar 2009, 18:55
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Konzern gibt weiteren Datenabgleich zu - Politik beklagt schleppende Aufklärung

Berlin - "Wir haben geltendes Recht nicht übertreten und unsere Mitarbeiter nicht bespitzelt." So tönte der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, noch vor zwölf Tagen trotzig, aber nicht ganz korrekt. Denn mittlerweile hat der Skandal um massenhaften Datenabgleich bei der Deutschen Bahn so große Ausmaße angenommen, dass Mitarbeiter, Kunden und Politiker gleichermaßen entsetzt sind.

Nun, nach Vorlage eines ersten Zwischenberichts der Bahn, ist klar, dass diese zwischen 1998 und 2006 fast alle ihrer 220.000 Mitarbeiter dreimal und rund 800 Spitzenmanager zweimal überprüft hat. Das Unternehmen selbst schließt "Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen" nicht mehr aus.

Für die Aktionen hat man sich klingende Namen wie "Eichhörnchen" oder "Babylon" ausgedacht. Beim Daten-Screening wurden dann Daten von Mitarbeitern und von Lieferanten verglichen, um Korruption aufzuspüren. In sieben Überwachungsprojekten haben sich die Auftraggeber nicht mit dem Abgleich von Adress- und Kontodaten begnügt, sondern auch Informationen über Kfz-Halter, Immobilien oder Verwandtschaftsverhältnisse beschafft - Daten also, die man nicht so einfach bekommt.

Am Mittwoch befasste sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Affäre und ging danach frustriert wieder auseinander. Zum einen, weil der von der Bahn vorgelegte Zwischenbericht unbefriedigend sei. "Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet", beklagt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Zum anderen war jener Bahn-Manager, von dem sich die Abgeordneten Informationen versprachen, gar nicht erschienen: Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wurde einen Tag zuvor beurlaubt - auf eigenen Wunsch, wie es in Berlin heißt, um sich vor dem Verkehrsausschuss nicht selbst zu belasten.

"Wir sind sehr verärgert, die Bahn ist nicht wirklich bereit, aufzuklären", bringt Winfried Herrmann, Verkehrsexperte der Grünen, die Stimmung auf den Punkt. Nach wie vor sehen die Abgeordneten drei Fragen offen: Gegen welche Gesetze wurde verstoßen? Wer trägt die Verantwortung? Und was wusste Bahnchef Mehdorn?

Zumindest im letzten Punkt ist die Bahn auskunftsfreudig. Der Chef, wird beteuert, habe von den Vorgängen gar nichts gewusst. Am 4. März will der Verkehrsausschuss Mehdorn selbst einladen und zum Daten-Skandal befragen. Die deutsche Bundesregierung hält derzeit noch an ihm fest. (Birgit Baumann, Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2009)

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