Länder mit wenig Rechten

11. Februar 2009, 18:41
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Die Möglichkeiten der Länder bei Verhandlungen um die Steuerreform sind begrenzt

Die Landespolitiker - allen voran Wiens Bürgermeister Michael Häupl - wollen die Regierungspläne zur Steuerreform nicht ohne weiteres hinnehmen. Sie wollen einen kleineren Teil der Kosten tragen und drohen mit Klage, falls der Bund keine Verhandlungen mit ihnen führt. Die Möglichkeiten der Länder sind allerdings begrenzt. In Paragraf sechs des Finanzausgleichsgesetzes heißt es nur, der Bund hat mit den Ländern "vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen".

Das Einvernehmen mit den Ländern muss allerdings nicht hergestellt werden, die Länder haben also kein Veto-Recht gegen Steuerpläne der Regierung.

Nach Ansicht des Finanzministeriums wurden diese verpflichtenden Gespräche auch geführt - und zwar auf Beamtenebene. Ausgeschlossen werden aber auch Gespräche auf politischer Ebene nicht. Einer Klage der Bundesländer werde jedenfalls keine Chance eingeräumt, erklären die Experten des Finanzministeriums. (go, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

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