Kompromiss bei US-Konjunkturpaket

12. Februar 2009, 07:20
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Obama: Das Programm in Höhe von 789 Mrd. Dollar soll mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten

Washington - Das milliardenschwere Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama ist in greifbare Nähe gerückt. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise einigte sich der US-Kongress am Mittwoch überraschend schnell auf ein Kompromiss-Paket in Höhe von 789 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro). Obama dankte den Abgeordneten und Senatoren.

Das Paket werde mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten und zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitragen, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Mit einer endgültigen Billigung des Programms durch Senat und Abgeordnetenhaus wird bis Ende der Woche gerechnet. Danach kann der Präsident das Gesetz in Kraft setzen. Unterdessen traf der geplante Billionen- Rettungsplan für die US-Banken auf breite Kritik von Fachleuten.

Steuererleichterungen

35 Prozent des Konjunkturpakets sind nach Angaben der republikanischen Senatorin Susan Collins für Steuererleichterungen vorgesehen, der Rest für Investitionen. Mit 789 Milliarden Dollar liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils der Senat und das Repräsentantenhaus beschlossen hatten. Gekürzt wurden US- Medien zufolge unter anderem finanzielle Hilfen für die Bundesstaaten sowie für Bau und Renovierung von Schulen. In dem Kompromiss seien zudem weniger Subventionen für die Krankenversicherung von Arbeitslosen vorgesehen.

Obama lobte die Demokraten im Repräsentantenhaus, die den Kompromiss angeschoben hätten, während die Mitglieder des Kongresses das Programm "mit der Dringlichkeit, die diese Zeiten gebieten", weiter vorangebracht hätten. "Wir waren in der Lage, die Differenzen zu überbrücken", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. "Es war ein Geben und Nehmen." Nach den Worten der republikanischen Senatorin Olympia Snowe, die wie Collins entscheidend an der Einigung mitgearbeitet hatte, habe das Paket nun "die richtige Größe". Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus.

Demokraten mit deutlicher Mehrheit

US-Medien zufolge könnte es schon an diesem Donnerstag zu einer Abstimmung über den Kompromiss im Repräsentantenhaus kommen, wo die Demokraten eine deutliche Mehrheit haben. Senats-Mehrheitsführer Reid wolle auf eine zügige Abstimmung in der kleineren Kammer drängen. Dort brauchen die Demokraten 60 Stimmen, um eine Blockade des Entwurfs zu verhindern, verfügen allerdings nur über 58. Bei dem Votums des Senats über den Entwurf am Dienstag hatten sich drei Republikaner auf die Seite der Demokraten geschlagen.

Das neue, bis zu zwei Billionen Dollar umfassende Paket zur Stabilisierung des Finanzsektors, das Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag in Washington vorgestellt hatte, birgt nach Ansicht von Fachleuten indes erhebliche Risiken und ist "mit heißer Nadel gestrickt". Das Grundproblem des Mega-Rettungsplans - die Belastung der Banken durch "Ramschpapiere" und die daraus resultierende Vertrauenskrise - wird nach Meinung von Fachleuten nicht behoben.

Bankenprofessor Hans-Peter Burghof ist der Ansicht, dass der von Geithner angekündigte Fonds nur mit immens großem Aufwand zu realisieren ist. "Wenn der Staat entsprechend viel Geld hineingibt, kann es funktionieren", sagte der Experte der Universität Hohenheim der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Aktuell lägen die Marktpreise für diese Papiere am Boden, so dass ein Verkauf für die Banken bilanziell nicht zu verkraften wäre, erklärte Burghof. Es gelte Preise zu finden, die für die Institute vertretbar seien. Dies sei sehr schwierig. "Der Staat muss diese Lücke schließen." (APA/dpa)

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