Steuerreform als Zwickmühle für SPÖ

11. Februar 2009, 18:35
32 Postings

Vorerst vergeblich drängen AK und ÖGB auf eine Aufweichung der Steuerentlastung Selbstständiger

Wien - Die Abgeordneten der SPÖ befinden sich in der Zwickmühle. Arbeiterkammer und ÖGB rechnen ihnen vor, dass die Entlastung der Selbstständigen im Rahmen der Steuerreform zu stark ausgefallen sei und mehr Leute in freie Dienstverhältnisse dränge. Gleichzeitig will man Bundeskanzler Werner Faymann, der dem Steuerpaket am Dienstag seinen Segen gegeben hat, nicht angreifen.

Offiziell gibt es daher vorerst keine scharfe Kritik an den Steuerplänen der Regierung. „Es ist eben eine typische Kompromisslösung", sagt der rote Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl. Dass Pläne 1:1 das Parlament passieren, gilt aber nicht zwingend als ausgemacht. Es sei durchaus denkbar, im Rahmen des Ausschussarbeit Änderungen vorzunehmen, heißt es bei einigen SPÖ-Abgeordneten. Als sehr realistisch werden solche Pläne aber angesichts des vorgenommenen Harmonie-Kurses nicht eingeschätzt.

Ausgleich für 13. und 14.

Aber ist die Kritik von ÖGB und Arbeiterkammer überhaupt gerechtfertigt? Der Steuerexperte Karl Bruckner von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder findet, nicht unbedingt. Mit der Anhebung des Gewinnfreibetrages von zehn auf 13 Prozent ab 2010 schaffe man einen Ausgleich für die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts bei Unselbstständigen. Für Bruckner ist das durchaus im Sinne der Steuergerechtigkeit. Schließlich müssten bei Gewinnen über 30.000 Euro auch Investitionen getätigt werden, um den Bonus in Anspruch nehmen zu können. Und auf der anderen Seite werde auch die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne gestrichen.

Das Argument der Arbeiterkammer, Selbstständige seien bevorzugt, weil sie bei der Steuererklärung einen viel größeren Spielraum hätten, lässt Bruckner so nicht gelten. Es gebe auch arbeitnehmerspezifische Begünstigungen wie den Arbeitnehmer-Absetzbetrag, den Verkehrsabsetzbetrag oder die Steuerfreistellung der ersten zehn Überstunden. Der Gestaltungsspielraum sei also alles in allem gleich verteilt.

Und wie ist das mit der Befürchtung, nach der Steuerreform könnten mehr Mitarbeiter in freie Dienstverhältnisse gedrängt werden? Laut AK und ÖGB könnte das drohen, weil der 13-Prozent-Freibetrag zusätzlich zur bereits bestehenden zwölfprozentigen Betriebsausgabenpauschale verrechnet werden kann. So ergebe sich ein Steuervorteil von 25 Prozent. Für Bruckner kann das durchaus dazu führen, atypische Beschäftigungsverhältnisse attraktiver zu machen. In diesem Fall müsse man aber die Pauschale senken. Schließlich sollen mit ihr in etwa die tatsächlichen Betriebsausgaben abgegolten werden. Denkbar sei - wie bei anderen Berufsgruppen - eine Pauschale von nur sechs Prozent, sagt Bruckner.

Kein Thema bei der Steuerreform sind Obergrenzen bei Managergagen im staatsnahen Bereich. Nachdem sich Faymann letzte Woche noch Grenzen vorstellen konnte, ruderte er schon am Dienstag bei der Regierungsklausur zurück. Am Mittwoch musste sich auch Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider beim SPÖ-Präsidium dem neuen Kurs anschließen. „Faymann hat die Linie vorgegeben", sagte Haider.

Dafür will sich die SPÖ für ein höheres Arbeitslosengeld einsetzen. Entsprechende Verhandlungen mit der ÖVP würden aufgenommen, kündigten Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach dem Parteipräsidium an. Einem Antrag der Grünen auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird die SPÖ daher vorerst nicht zustimmen.

Kein großes Entgegenkommen gibt es vonseiten des Finanzministeriums im Streit mit den Ländern, die mit der Kostenverteilung der Steuerreform unzufrieden sind (siehe Wissen). Zwar schließt Finanzminister Josef Pröll weitere Gespräche nicht aus, an der Verteilung will er aber festhalten. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Erich Haider (li.) blitzte in der SPÖ mit dem Wunsch nach Gagengrenzen für staatsnahe Manager ab: Michael Häupl könnte es beim Wunsch nach einer Neuverteilung des Steuerkuchens ähnlich gehen.

Share if you care.