"Durchbruch, aber keineswegs Ende der Krise"

11. Februar 2009, 18:34
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Die Machtteilung könnte für die bisher regierende Zanu-PF zur Zerreißprobe werden, meint der Politologe Zwelethu Jolobe - Präsident Mugabe stehe unter großem Druck

STANDARD: Oppositionschef Tsvangirai ist Premier von Simbabwe, die Regierung wird am Freitag vereidigt. Ist das der Durchbruch?

Jolobe: Es ist insofern ein Durchbruch, als die Oppositionspartei MDC endlich zugestimmt hat, an einer Einheitsregierung teilzunehmen. Aber das ist keineswegs das Ende der Krise. Es muss zum Beispiel immer noch ein Komitee zur Änderung der Verfassung gebildet werden. Das allein wird zu mehr Fristen, Blockaden, Patts führen. Doch es ist das erste Mal, dass es sowohl von der MDC als auch von der bisher regierenden Zanu-PF ein volles Engagement gibt zu kooperieren.

STANDARD: Die Einigung ist nur aufgrund äußeren Drucks zustande gekommen. Kann man da wirklich von vollem Engagementsprechen?

Jolobe: Druck von außen ist das Einzige, was funktionieren konnte. Das Argument, dass ein moralischer Wille der Parteien notwendig sei, unabhängig von externem Druck, hat Thabo Mbeki (Südafrikas Ex-Präsident und Vermittler, Anm.) in den letzten Jahren forciert. Aber erst, als der regionale Staatenbund SADC aktiver geworden ist, sind die Parteien eine Verpflichtung zur Einheitsregierung eingegangen.

STANDARD: Ist Präsident Mugabe überhaupt bereit, Macht zu teilen?

Jolobe: Wir müssen Mugabe immer im Kontext sehen. Er steht unter großem Druck, hauptsächlich von den Hardlinern in der Zanu-PF. Sie sehen die MDC und jegliche Einigung mit Argwohn. Dass die Zanu-PF überhaupt dem Sieg der MDC bei den Parlamentswahlen und der Aufteilung von Kabinettsposten zustimmen konnte, ist ein wichtiger Schritt für die Partei. Sie ist kein homogenes Gebilde, es gibt viele Gruppen. Aber sie haben verstanden, dass sie keine andere Wahl haben.

STANDARD: Was bedeutet die Machtteilung für die Zanu-PF?

Jolobe: Viele in der Zanu-PF sehen die MDC nicht nur als interne Bedrohung, sondern als eine vom Westen konstruierte und finanzierte Organisation. Die Legitimität der Partei basiert auf einer Vorstellung von Souveränität, die nicht mit westlichem Einfluss zusammenpasst. Dass die MDC an der Regierung teilnimmt, könnte für viele Hardliner bedeuten, dass ihre Partei zu nachgiebig ist. Dass könnte zu mehr Bruchstellen zwischen den Moderaten und den Hardlinern führen - und die Partei destabilisieren.

STANDARD: Ein großer Streit war die Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Ist dieser Konflikt gelöst?

Jolobe: Solange der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibt und sich alle Veto-Rechte vorbehält, macht es keinen Unterschied, wer Innen- oder Verteidigungsminister ist. Das System ist höchst autoritär. Die MDC wird das verhandeln müssen, vor allem über die regionale Organisation SADC.

STANDARD: Südafrika ist international als zu Mugabe-freundlich kritisiert worden. Wie wird sich die Parlamentswahl im April auswirken?

Jolobe: So, wie es derzeit aussieht, wird die neue südafrikanische Regierung der Zanu-PF nicht so freundlich gegenüberstehen wie Mbeki. Das veränderte regionale Klima wird den Reformflügel der Partei fördern.

STANDARD: Wie sehen Sie die Chancen, dass Simbabwes neue Regierung tatsächlich die notwendigen Reformen angeht?

Jolobe: Viel hängt von Südafrika ab. Viele Menschen aus Simbabwe nutzen öffentliche Dienstleistungen in Südafrika - seien es Krankenhäuser, Sozialleistungen etc. Seitdem Mbeki nicht mehr Präsident ist, gibt es vonseiten Südafrikas einen viel größeren Willen, das Problem Simbabwe offensiver anzugehen. Sogar Jacob Zuma (Chef des regierenden ANC und Favorit für das Präsidentenamt, Anm.) steht der MDC sehr viel freundlicher gegenüber. Das wird das richtige Klima für größere Fortschritte schaffen. (Julia Raabe, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

Zur Person: Der Politikwissenschafter Zwelethu Jolobe ist Simbabwe-Experte an der Universität Kapstadt.

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    foto: privat
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