Votum für hohe Brennermaut

11. Februar 2009, 18:19
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Verkehrsausschuss im EU-Parlament für Umweltzuschlag

Brüssel - Das Europaparlament kommt Österreich im Streben nach höheren Lkw-Mauten auf Transitstrecken weit entgegen. Der Verkehrsausschuss stimmte am Mittwoch mit 32 gegen 14 Stimmen für einen Gesetzesentwurf zur Einbeziehung "externer Kosten". Demnach sollen die Kosten für Lärm, Umweltverschmutzung oder Stau auf bestehende Aufschläge aufgeschlagen werden dürfen, sie müssen aber der Finanzierung von Infrastrukturprojekten dienen.

"Die Brennermaut bleibt in ihrer vollen Höhe, zusätzlich können externe Kosten wie Staus oder Lärmbelastung auf die Lkw-Maut aufgeschlagen werden", erklärte der ÖVP-Verkehrspolitiker Reinhard Rack. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass wir dieses Ergebnis auch im Plenum halten werden können". Das EU-Parlament soll im März über den Entwurf abstimmen.

Neu ist dieser "Alpenaufschlag" freilich nicht, er ist bereits im Vorschlag der EU-Kommission für sensible Regionen vorgesehen. Allerdings können laut dem Entwurf der EU-Behörde nicht gleichzeitig externe Kosten und der bereits jetzt praktizierte 25-Prozent-Aufschlag für Infrastrukturprojekte (wie den Brennerbasistunnel) verrechnet werden. Die Brennermaut könnte laut Kommissionsvorschlag kaum mehr erhöht werden.

Die EU-Parlamentarier haben den Kommissionsvorschlag allerdings auch in die andere Richtung abgeschwächt: Kosten von Unfällen oder CO2-Emissionen sollen vorerst nicht als "externe Kosten" auf die Lkw-Maut angerechnet werden. Ob der neue Aufschlag, der frühestens 2011 verrechnet werden könnte, das Plenum des Europaparlaments und danach den EU-Rat in der vorliegenden Form passieren wird, ist derzeit höchst ungewiss. Denn selbst im Europaparlament gehen die Fronten quer durch die Fraktionen.

Den Grünen ist der Entwurf jedenfalls "zu schwach". "Das Ziel stimmt, aber die Maßnahmen viel zu schwach, um Verkehr reduzieren und auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern zu können", sagte Eva Lichtenberger nach der Abstimmung. Viel wichtiger und wirkungsvoller als Lkw-Maut-Aufschläge seien scharfe Lkw-Sicherheitskontrollen. Hier sei Österreich säumig, weil es seine Frächter schützen wolle.

Wirtschaftsforscher halten den Mautaufschlag am Brenner, der pro Jahr rund 20 Mio. Euro ausmacht, für kaum verkehrsmindernd, weil die in Österreich zurückgelegte Strecke zu kurz sei. (mimo, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2009)

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