Förmliche und vertiefte Prüfungen

11. Februar 2009, 18:09
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Die Restrukturierungshilfen und die angekündigte Übernahme der AUA durch die Lufthansa wird von der EU-Kommission auf drei Ebenen geprüft:

  • Der kurzfristige Überbrückungskredit von 200 Millionen Euro wurde von Verkehrskommissar Antonio Tajani bereits genehmigt. Das Geld muss innerhalb eines halben Jahres zurückgezahlt werden.
  • Über die langfristige Umstrukturierungshilfe (bzw. der Schuldennachlass) in der Höhe von 500 Millionen Euro ist nun ein formelles Prüfverfahren eingeleitet worden. Im Detail wird geprüft, ob die Hilfe angemessen ist. Keinesfalls darf sie den Wettbewerb verzerren, in dem das Geld zum Beispiel für eine Expansion oder für Werbe- und Marketingmaßnahmen verwendet wird. Überdies muss mit der Hilfe eine nachhaltige Sanierung verbunden sein. Weitere Hilfen gibt es künftig nicht mehr.
  • Die Übernahme selbst wird von der Wettbewerbsbehörde beurteilt. Hier wird z. B. untersucht, ob auf gewissen Strecken Monopole entstehen. Sind die Bedenken nicht leicht zu zerstreuen, folgt eine sogenannte vertiefte Prüfung, die einige Monate dauert. (mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2009)
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