Tsvangirai als Premier vereidigt

13. Februar 2009, 10:30
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Doch kaum jemand in dem Krisenstaat will glauben, dass sich an der desolaten Lage wirklich etwas ändert

Harare/Nairobi - So sehr auf Augenhöhe sind sich die politischen Rivalen noch nie begegnet: Nicht einmal eine Armlänge trennte Simbabwes Präsident Robert Mugabe (84) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (56), der am Mittwoch seinen Amtseid als Premier ablegte. Am Ende der feierlichen Zeremonie konnte Tsvangirai ein breites Grinsen nicht unterdrücken. Mehr als zehn Monate, nachdem er Mugabe in der ersten Runde der Präsidentenwahl besiegt hatte, ist der Chef der „Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) im Zentrum der Macht angelangt.

„Ich reiche die Hand zur Freundschaft und Kooperation", sagte Mugabe in einer Rede nach der Vereidigung. Doch wie viel Einfluss Tsvangirai in der auf Druck aus Südafrika und Angola gegründeten Koalitionsregierung wirklich hat, spaltet das ganze Land. „Mugabe hat der Regierungsbeteiligung Tsvangirais doch nur zugestimmt, weil sich die Opposition auf diese Weise bis zur Bedeutungslosigkeit aufreiben wird", sagt anonym ein oppositionsnaher Kirchenführer, der sich seit Monaten um die Opfer der Wirtschafts- und Cholerakrise in der Hauptstadt Harare kümmert. „Tsvangirai trägt ab sofort die Mitschuld an allem, hat aber keine politische Macht."

Tatsächlich tastet das im Jänner geschlossene Abkommen die Allmacht des seit 1980 regierenden Mugabe kaum an: Der Präsident, so heißt es in dem Vertrag, sitzt dem Kabinett ebenso vor wie dem neu gegründeten Nationalen Sicherheitsrat, in dem die Chefs von Polizei, Armee und Geheimdienst versammelt sind. Tsvangirai ist einfaches Mitglied des Sicherheitsrats und führt die Tagesgeschäfte.

Vielen auch in seiner eigenen Partei erscheint das zu wenig, um den dringend erhofften Politikwechsel einzuleiten. Selbst der frischgebackene Premier muss seine Schwäche eingestehen. „Das Beste, was wir tun können, ist noch in unserer Lebenszeit Demokratie, Frieden und Aufschwung in Simbabwe zu schaffen", so Tsvangirai. „Der Weg ist sehr, sehr lang."

Doch wer noch nicht vor Angst und Armut geflohen ist, will und kann nicht mehr warten. Mehr als zwei Drittel aller Simbabwer, so schätzen die UN, sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Preise für die wenigen Waren in den Läden verdoppeln sich täglich, die Arbeitslosenquote liegt bei über 90 Prozent. Dazu kommt die Cholera-Epidemie, an der mehr als 3400 Menschen gestorben sind.

"Größte Epidemie Afrikas"

Fast 70.000, ein Prozent der Bevölkerung, sind infiziert. „Das ist vermutlich die größte Cholera-Epidemie in Afrikas Geschichte", warnt der Mediziner Joost Butenop, der für die Caritas in Simbabwe unterwegs ist. Hilfe gibt es nicht: „In ganz Harare arbeiten in den staatlichen Krankenhäusern noch sieben Ärzte."
Ohne Millionen aus dem Ausland wird die Cholera sich weiter ausbreiten - von einer Erholung der Wirtschaft ganz zu schweigen. Die EU zeigt sich in einer ersten Erklärung abwartend: „Wir sind bereit, Simbabwe zu unterstützen, sobald die neue Regierung ernsthaft Recht und Menschenrechte achtet und Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung einleitet." (Marc Engelhardt, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

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    Oppositionschef Morgan Tsvangirai (li.) spricht vor Simbabwes Präsident Robert Mugabe (re.) seinen Eid. Monatelang hatten sich die beiden Politiker einen erbitterten Machtkampf geliefert.

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