Kleines Paket gegen großen Schuldenberg

11. Februar 2009, 18:10
51 Postings

Hundert Millionen und eine Systemreform brauchen die Kassen - Beides ist im SPÖ-ÖVP-Papier aber nicht enthalten

Wien - Die Nachwehen der Regierungsklausur in Osttirol haben Wien erreicht. Am Mittwoch wurde allerorts gerechnet und analysiert: Welche Auswirkungen wird das Reformpaket für die Kassen haben? Wem steigt man damit auf die Zehen? Und reichen die veranschlagten Millionen, um die Finanzlöcher zu stopfen?

Die letzte Frage lässt sich rundweg mit Nein beantworten. 100 Millionen Euro beträgt der zusätzliche Finanzbedarf für 2009. Maximal 50 Millionen Euro sollen noch heuer vom Staat an die Kassen fließen. Über die genaue Summe verhandeln Gesundheits- und Finanzministerium ab dem 15. Februar, dann soll die aktualisierte Gebarungsvorschau vorliegen.

Schwarz-blaues Erbe

Was die Regierung freilich nicht dazu sagt: Mit den Millionen für die Sozialversicherungen werden vor allem Belastungen ausgebügelt, die den Kassen in den letzten Jahren aufgebürdet wurden. Eine „Akteursbilanz" des Hauptverbandes der Jahre 2001 bis 2006 ergab, dass das Minus der Gebietskrankenkassen (GKK) allein durch gesetzliche Maßnahmen in den schwarz-blau-orangen Jahren um 345 Millionen Euro gestiegen ist. Besonders negativ zu Buche schlug etwa, dass die Kassen seit dem Jahr 2000 30 Prozent des Wochengeldes für Mütter übernehmen müssen - eine Sanierungsmaßnahme für den Familienlastenausgleichsfonds.

In die roten Zahlen brachten die GKK auch der verhältnismäßig niedrige „Pensionisten-Hebesatz", also der Anteil an der Sozialversicherung, den der Staat direkt an die Kassen zahlt. Bei GKK-Versicherten beträgt er 80 Prozent jenes Betrages, der von der Pensionsversicherung an die Kassen geht; bei den Gewerbetreibenden sind es 101 Prozent, bei den Bauern fast 300 Prozent. Zusätzlich sind viele „gute Risiken" per Gesetz umgeschichtet worden - etwa die jungen Vertragsbediensteten, die statt bei den GKK nunmehr bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter angesiedelt sind.

Auch wenn die Zufriedenheit von Kassen, Ärzten und Co mit dem Papier enden wollend ist: Wirklich aufregen tut es (noch) niemanden. Denn die meisten Maßnahmen kennt man aus dem Regierungsprogramm. Oder sie sind zu vage formuliert. Ein detailliertes Maßnahmenpapier soll Gesundheitsminister Alois Stöger bis Jahresmitte vorlegen. Dann wird auch ein mit 100 Millionen Euro dotierter Fonds eingerichtet, aus dem besonderes finanzschwache Kassen ab 2010 Geld lukrieren können.

Effizienzpotenziale zu heben - eine beliebte Formulierung bei Regierungsmitgliedern - dürfte zumindest direkt bei den Kassen schwierig werden. Aktuelle Zahlen bescheinigen beispielsweise der Wiener GKK ohnehin eine schlanke Verwaltung: Nur 2,2 Prozent (58 Millionen) wendete man dort 2008 für Verwaltung und Verrechnung auf. Zum Vergleich: Das Wochengeld, eine sogenannte „kassenfremde" Leistung, schlug mit 125 Millionen zu Buche.

Abgesehen davon könnte die Extra-Zuwendung (30 bis 50 Millionen Euro) für die Kassen gleich wieder von der Steuerreform aufgefressen werden: Durch die steuerliche Begünstigung der freien Dienstnehmer (siehe Seite 7) zahlen diese weniger Sozialversicherung.

Wie so vieles ist der Erfolg des Kassen-Rettungspaketes letztlich von der künftigen Wirtschaftslage abhängig: Eine steigende Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur sinkende Beitragseinnahmen - Langzeit-Arbeitslose sind, wie man aus Studien weiß, auch öfter krank. Gelingt es gleichzeitig nicht, die explodierenden Medikamentenkosten einzudämmen, dann sind die derzeit kursierenden Summen für die Kassen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Er steht erst am Anfang eines langwierigen Gesundheitsreformprozesses: Gesundheitsminister Alois Stöger.

Share if you care.