Wilders in London unerwünscht

11. Februar 2009, 18:06
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Umstrittenes Einreiseverbot für rechtsradikalen niederländischen Abgeordneten

Der Brief des britischen Innenministeriums an den niederländischen Abgeordneten ist kurz und bündig: Geert Wilders' Anwesenheit in Großbritannien sei eine Gefahr für die „Harmonie und die öffentliche Sicherheit", der rechtsradikale Politiker müsse daher damit rechnen, am Flughafen festgenommen zu werden. Damit verweigert die Londoner Regierung erstmals einem Abgeordneten eines anderen EU-Landes den Zutritt zu ihrem Territorium.

Wilders war von einem Mitglied des britischen Oberhauses eingeladen worden, den Lords seinen Anti-Koran-Film „Fitna" vorzuführen. Lord Malcolm Pearson of Rannoch von der antieuropäischen britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) reagierte aufgebracht auf den angedrohten Hinauswurf. Das älteste Parlament der Welt dürfe sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich einschüchtern zu lassen.

Die Zusammenkunft mit Wilders hätte eigentlich bereits Ende Jänner stattfinden sollen. Doch der einzige Lord muslimischer Herkunft, Lord Nazir Ahmed, hatte mit einer Blockade des Oberhauses durch tausende Muslime gedroht. Wilders kündigt indessen an, am Donnerstag nach London zu fliegen: „Dann werden wir ja sehen, ob sie mir Handschellen anlegen."

Wogen der Empörung

In den Niederlanden schlagen indes die Wogen der Empörung hoch. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radios sind knapp zwei Drittel der Befragten dafür, dass die „niederländische Regierung bis zum Äußersten gehen soll", um Wilders' Reisefreiheit zu garantieren.

Seit vergangenem Montag bemühen sich niederländische Regierungsmitglieder um eine Aufhebung des Einreiseverbotes. Außenminister Maxime Verhagen nannte die Weigerung der Londoner Regierung „sehr bedauerlich". Parlamentspräsidentin Gerdi Verbeet hat per Brief ihre britischen Amtskollegen aufgefordert, die Londoner Regierung zum Umdenken zu zwingen.

Diese hatte vergangenen Oktober die Einreisegesetze verschärft, um Extremisten leichter abweisen zu können. 230 Personen ist bisher auf dieser Basis die Einreise verwehrt worden. Unter den Abgewiesenen befinden sich radikal-islamische Prediger, aber auch der rechtsextreme israelische Abgeordnete Moshe Feiglin.

Wilders, dessen Freiheitspartei mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten ist, steht seit dem Mord an Filmemacher Theo van Gogh vor vier Jahren unter Personenschutz. Im Jänner hat der Amsterdamer Gerichtshof entschieden, Wilders wegen Verhetzung und Diskriminierung strafrechtlich zu verfolgen. Wilders hat Berufung beim Höchstgericht eingelegt. (Barbara Hoheneder aus Den Haag, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

 

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    "Gefahr für die öffentliche Sicherheit": Geert Wilders.

     

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