Keine Grenzen, Anarchie und gute Geschäfte

11. Februar 2009, 17:59
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Der Norden des Kosovo bleibt ein Jahr nach der Unabhängigkeit ein Hot Spot - Hier wird nicht nur der neue Staat boykottiert, sondern jede Form von Staatlichkeit untergraben

Von der unklaren Situation profitieren Schmuggler.

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Mitrovica - Sie sollten dort einander Spinat verkaufen, um sich näherzukommen. Etwa in der Mitte der Stadt Mitrovica befindet sich der „interethnische Markt". Auf der Halde mit den halbfertigen Lagerhäusern verkauft aber kein Serbe einem Albaner etwas oder umgekehrt. Hier ist auch schon lange keiner mehr durch die Pfützen gewatet, die sich über den Kanalöffnungen gesammelt haben. Es bleibt ein gutgemeintes EU-Projekt. In Mitrovica gibt es jedoch einen anderen „interethnischen Markt", der sich mittlerweile etabliert hat.
Seitdem einige Serben vergangenen März zwei Grenzstationen im Norden niedergebrannt hatten, wird mit dem Schmuggel von Zigaretten und Benzin viel Geld gemacht. Gekauft wird das Benzin als Exportprodukt steuerfrei um 0,50 Euro pro Liter in Serbien. In Mitrovica im Kosovo kostet der Liter dann 90 Cent. Dem serbischen Staat sollen bis zu drei Millionen Euro pro Monat an Steuern entgehen. Doch Belgrad will auch ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Kosovo keine Grenze akzeptieren. Auch im Nordkosovo glauben viele, dass sie in Serbien leben. Im Grunde fehlt hier aber jeglicher Staat. Die meisten Autos haben überhaupt keine Kennzeichen.

Zwei französische Kfor-Soldaten äugen aus ihrem Panzerwagen hinter der Brücke. Auf dieser Seite der Stadt hängen riesige rote Transparente mit der Aufschrift „Kosovo je Srbija" - „Kosovo ist Serbien" - in zyrillischen Lettern. Nur welches Serbien? Einigen Einfluss, so bedauert man in Belgrad und in Prishtina, haben hier radikale Politiker wie Milan Ivanoviæ, der Direktor des Krankenhauses, ein Mann mit fahlem Gesicht, der unter einem Bild von Cyrill und Method Platz nimmt.
Ivanovic gibt zu, dass es diesen Benzinschmuggel gibt, andererseits will er von einer neuen Zollkontrolle bei den zwei zerstörten Posten nichts wissen. Der Versuch, eine solche zu installieren, würde „sicher eine Reaktion hervorrufen, die heftig wäre", warnt er. Ivanovic hält auch die EU-Rechtsstaatsmission, im Unterschied zu Belgrad für illegal. Man boykottiere Eulex aber nicht aktiv.

Der „nicht aktive" Widerstand ist allerdings nicht zu übersehen. Vergangenen Dienstag demonstrierten tausende Serben gegen die neue kosovarische Armee und die Eulex. Anfang des Jahres setzten serbische Jugendliche ein albanisches Lokal in Brand. Sechs Feuerwehrleute und zwei serbische Medienvertreter wurden verletzt. „Es mangelt vollkommen an dem Willen, den Norden zu befrieden", sagt Ilir Deda vom Institut für Politikforschung und Entwicklung (Kipred). „Die Serben, die mit Prishtina kooperieren wollen, werden durch Telefonanrufe eingeschüchtert."

„Wir bieten den Serben oft multi-ethnische Projekte an und sie sagen zu, aber am nächsten Tag haben sie ihre Meinung geändert, weil sie bedroht wurden", erzählt auch der Bürgermeister von Süd-Mitrovica, Bajram Rexhepi. Er glaubt, dass die Serben „Geiseln der parallelen Sicherheitsstrukturen" seien. „Und die brauchen die Anarchie, um ihre Geschäfte zu machen." Er sagt offen, dass zu der „Schmuggelmafia" auch Albaner gehörten, sechs von ihnen wurden kürzlich verhaftet.
Eulex-Zollbeamte befinden sich zwar an der Grenze, aber die kosovarischen Zöllner, die sie „monitoren" sollten, trauen sich noch nicht dorthin. Deshalb „registrieren" sie zunächst bloß den Warenverkehr. Auch die EU-Richter und Staatsanwälte in Mitrovica sitzen in einem Gericht, das nicht arbeitet.

Im rechtsfreien Raum

nd jene, die ohnehin schon diskriminiert sind, geraten in dem „schwarzen Loch" vollends in Not. In der Roma-Siedlung bei Leposaviæ gebe es nicht einmal eine Schule, erzählt Hil Nrecaj vom Bürgerrechtsprogramm des Kosovo (CRP/K). „Diese Leute sind in der Falle." Da die Mehrheit albanisch spreche, würde sie von Serben drangsaliert. Die UN-Verwaltung stehe nicht mehr zur Verfügung. Die Roma würden zwar serbische Dokumente bekommen, die würden aber nicht von den neuen Kosovo-Institutionen anerkannt. Und kosovarische NGOs könnten schwer helfen, weil sie nicht mit serbischen Institutionen zusammenzuarbeiten dürfen. Manche Kosovaren bleiben von allen Staaten verlassen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2009)

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    Blick auf die "serbische Seite" der Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo. Aber auch jenseits des Flusses Ibar leben einige Albaner, die meisten überqueren ihn auf der unscheinbaren Fußgängerbrücke.

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