Gespenst Handelskrieg

11. Februar 2009, 17:52
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Weltbank und IMF sagen für dieses Jahr erstmals seit mehr als 25 Jahren einen Rückgang des Welthandels voraus

Die internationale Wirtschaftskrise könnte Europa in diesem Jahr noch stärker treffen als befürchtet. Es geht dabei vielleicht nicht einmal in erster Linie um die Liquiditätsspritzen der Nationalbanken, die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken und die Regelung der faulen Kredite. In dieser gefährlichen Lage vermisst die Öffentlichkeit oft die Führungsqualität der Regierenden. Statt Leadership erleben wir gerade in dieser gefährlichen Lage die Folgen populistischer Unverantwortlichkeit oder biederer Mittelmäßigkeit mancher Spitzenpolitiker. Vor einigen Tagen warnte Weltbankpräsident Robert Zoelling in einem Interview: "Es ist entscheidend, dass die Staaten nicht nur die richtigen Schritte tun, sondern diese auch untereinander abstimmen", und fügte hinzu, das Letzte, was die Welt jetzt brauche, sei ein Teufelskreis des Protektionismus.

Lange bevor Roosevelt mit dem New Deal die psychologische Wende schuf, schrumpfte der Welthandel zwischen 1928 und 1932 bereits um 60 Prozent. Jedes Land verschanzte sich damals hinter seinen Zollmauern, und die groben Fehlentscheidungen der Regierungen führten dann zur globalen Depression. Heute hat die Welt multilaterale Institutionen, den Internationalen Währungsfonds (IMF), die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank, die gerade in den letzten Monaten durch schnelles Handeln den Zusammenbruch der Wirtschaft und des Kapitalmarktes in Lettland, Ungarn und in der Ukraine verhindern konnten. Die EU bleibt trotz interner Spannungen nach zwei verheerenden Weltkriegen die größte Erfolgsstory der europäischen Geschichte.

Trotzdem sagen die Weltbank und der IMF für dieses Jahr erstmals seit mehr als 25 Jahren einen Rückgang des Welthandels voraus. Der französische Generaldirektor der Welthandelsorganisation Pascal Lamy sieht protektionistische Gefahrenmomente.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnte Lamy bereits vor dem "unheilvollen Mechanismus" der Rettungspakete und Verstaatlichungen, Handelshemmnisse und Zölle, Subventionen und Antidumping-Maßnahmen. Was er freilich damals nicht wissen konnte, war die Tatsache, dass sich just der Präsident seines Heimatlandes, Nicolas Sarkozy, wenige Tage später als Wortführer des neuen Protektionismus entpuppen würde. Er hat die massive zinsgünstige Finanzhilfe für die bedrängte französische Autoindustrie an die Bedingung geknüpft, dass sie keine Arbeitsplätze im Inland abbaut, nur bei französischen Zulieferern einkauft und nur noch im eigenen Land investiert. Darüber hinaus forderte er in einem TV-Interview die Firmen Renault und Peugeot-Citroën kaum verhüllt auf, die Produktion von Tschechien nach Frankreich zurückzuholen.

Der amtierende Präsident des EU-Rates, der tschechische Regierungschef Mirek Topolánek, wies diesen eklatanten Eingriff in den freien Wettbewerb zu Recht scharf zurück, ebenso der slowakische Ministerpräsident Fico. Auch die USA, Italien, Spanien und Großbritannien haben Hilfspakete für ihre Autoindustrien beschlossen. Aber nur Sarkozy verstößt bisher mit seinem protektionistischen und von der Weltpresse verurteilten Schlachtruf gegen das EU-Recht und die europäische Solidarität. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.02.2009)

 

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