Justizminister verteidigt üppige Wahlkampfgeschenke

11. Februar 2009, 17:18
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AKP in Spenderlaune - Kommunalverwaltungen ließen Waschmaschinen und Computer verteilen

Istanbul - Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin von der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP hat eine Verteilung üppiger Geschenke wie Waschmaschinen und Computer vor der Kommunalwahl im März verteidigt. Nachdem die türkische Wahlkommission und eine Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet hatten, sagte Sahin am Mittwoch, ein entsprechendes Verbot gelte nur für politische Parteien und Kandidaten, nicht aber für eine Kommunalverwaltung. Allerdings zeigen sich gerade die AKP-regierten Gemeinden besonders splendabel.

Türkische Fernsehsender zeigen seit Tagen Bilder glücklicher Wahlberechtigter, die in der östlichen Provinz Tunceli von Kommunalvertretern und einer Stiftung auch Kühlschränke oder Möbel entgegennehmen. Die gemäßigt-islamische Regierungspartei AKP ringt dort mit der pro-kurdischen Partei DTP um die Stimmen von Wählern. Die AKP hatte bereits bei einem früheren Urnengang der Kurden-Partei ziemlich viele Stimmen abgenommen, in Tunceli aber nicht. Dort werden jetzt besonders massiv AKP-Geschenke verteilt.

In den türkischen Großstädten wiederum wurde schon vor Wochen in großen Mengen Kohle zum Heizen an Familien aus ärmeren Schichten ausgeteilt. Die einfachen Leute machen einen großen Teil der AKP-Wählerschaft aus. Medien zitierten Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der auch AKP-Chef ist, mit den Worten, wer keinen Ofen besitze, dem solle ein solcher ebenfalls kostenlos bereitgestellt werden.

Auch Stimmenkauf ist in der Türkei gar nicht unüblich, gerade auf kommunaler Ebene. Auch in durchaus touristischen Regionen ist das keine Seltenheit. Er habe ein Angebot von 250 US-Dollar (193 Euro) für seine Stimme erhalten, meinte ein Taxifahrer im Raum Antalya. Für seine vierköpfige Familie würde das immerhin 1000 Dollar (773 Euro) ausmachen. (APA/dpa)

 

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