Höherer Kinderabsetzbetrag verringert Studienbeihilfe

11. Februar 2009, 15:48
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Kritik von ÖH und Wissenschaftsministerium - Finanzministerium: Von Verlust kann nicht gesprochen werden

Wien - Die geplante Erhöhung des Kinderabsetzbetrags bewirkt gleichzeitig eine Verminderung der Studienbeihilfe für Studenten, kritisierte die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) am Mittwoch in einer Aussendung. Im Wissenschaftsministerium rechnet man damit, dass 17.000 Studenten von der neuen Regelung betroffen wären. Studentenvertreter und Wissenschaftsressort haben das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, die Lösungsvorschläge sind jedoch nicht in den Gesetzesentwurf eingeflossen. Dort betonte man, "der Verlust wird durch die 13. Familienbeihilfe und den höheren Absetzbetrag mehr als überkompensiert".

"Offensichtlicher Fehler"

"Wir verstehen nicht, wieso dieser offensichtliche Fehler nicht behoben wurde", kritisierte der ÖH-Bundesvorsitzende Samir Al-Mobayyed. Er schlug vor, den Kinderabsetzbetrag von 610 Euro weiterhin für die Berechnung der Studienbeihilfe heranzuziehen. Laut Berechnungen der ÖH führt die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von 90 Euro pro Jahr zur Verringerung der Studienbeihilfe um 100 Euro jährlich.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn will nun im Zuge der parlamentarischen Behandlung nochmals versuchen, das Gesetz so abzuändern, dass der höherer Kinderabsetzbetrag nicht automatisch die Studienbeihilfe verringert, so der Sprecher des Ministers zur APA.

Im Finanzministerium sieht man auf Anfrage der APA die Sachlage anders: Wenn das Haushaltseinkommen steige, gebe es grundsätzlich weniger Beihilfe. Familien, für die der höhere Kinderabsetzbetrag gilt, sollen künftig 90 Euro mehr bekommen, dazu komme die 13. Familienbeihilfe von 152 Euro. Gleichzeitig entgingen ihnen 100 Euro an Studienbeihilfe. Von einem Verlust könne daher nicht gesprochen werden, hieß es aus dem Finanzministerium. (APA)

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