Kirgisisches Parlament stimmt für Abzug

6. März 2009, 13:12
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Präsident Bakijew muss Gesetz unterzeichnen - Schließung des Stützpunkts offenbar auf Drängen Russlands

Bischkek - Das kirgisische Parlament hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit für den Abzug sämtlicher mit den USA verbündeten Truppen vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas gestimmt, über den Nachschub nach Afghanistan gelangt. Im Februar hatten die Abgeordneten bereits den Abzug der US-Truppen von der Basis beschlossen, sich jedoch nicht zum Nutzungsrecht für elf weitere Staaten geäußert.

Präsident muss noch unterschreiben

Das jetzt von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz muss noch von Staatspräsident Kurmanbek Bakijew unterzeichnet werden. Wie Außenminister Kadyrbek Sarbajev mitteilte, werden anschließend die elf Unterzeichnerstaaten unterrichtet, die dann innerhalb von sechs Monaten ihre Truppen abziehen müssen. Bakijew hatte gegenüber dem britischen Sender BBC erst am Donnerstag seine Bereitschaft zu Neuverhandlungen mit den USA über den Truppenstützpunkt erklärt.

Die Schließung des Stützpunkts erfolgt offenbar auf Drängen Russlands, das der einstigen Sowjetrepublik Kirgistan im Gegenzug umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro an Krediten und Investitionen in Aussicht gestellt hatte. (APA)

 

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