Arbeitslosengeld erhöhen: SPÖ zum Teil dafür

11. Februar 2009, 15:32
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Landeshauptmann Voves: "Von 600 oder 700 Euro kann man nicht leben" - Trotzdem wird SPÖ einem grünen Antrag auf Erhöhung im Parlament nicht zustimmen

Wien - Angesichts der Wirtschaftskrise mehren sich Stimmen, die verlangen, nicht nur Unternehmen, sondern auch arbeitslosen Menschen notwendige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Konkret geht es um eine Erhöhung der Arbeitslosengelder, die auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves kündigte am Mittwoch vor dem SPÖ-Bundesparteipräsidium an, er werde dieses Thema in die Sitzung einbringen. Zuletzt hatte sich der steirische Landtag einstimmig für eine Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent ausgesprochen. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstützten diese Forderung.

"Nicht auf Arbeitnehmer vergessen"

Voves betonte vor dem SPÖ-Präsidium, dass man mit 600 oder 700 Euro Arbeitslosengeld nicht leben könne. Man müsse verhindern, dass Menschen in die Armut fallen. Der steirische Landeshauptmann verwies darauf, dass die Nettoersatzrate im EU-Schnitt bei etwa 70 Prozent liege. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der Betroffenen in der nächsten Zeit weiter steigen könnten. Zu den Kosten einer solchen Maßnahme verwies Voves darauf, dass auch für die Wirtschaft und für die Banken vieles finanzierbar sei und man die Arbeitnehmer nicht übersehen dürfe. Zudem seien auch Arbeitslose als Konsumenten für die Wirtschaft von Bedeutung.

Unterstützung erhielt der steirische Landeshauptmann auch vom zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dieser verwies darauf, dass diese Forderung auch im Regierungsprogramm stehe. ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte, dass dies auch schon lange eine Forderung des ÖGB sei und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sprach von einem "sehr guten Vorschlag".

Keine Zustimmung zu grünem Antrag

Die SPÖ hat allerdings trotzdem nicht vor, einem von den Grünen angekündigten Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Sozialausschuss des Parlaments zuzustimmen. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte an, im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag einzubringen, der eine Anhebung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent vorsieht. Die Anhebung der Nettoersatzrate sei noch zu verhandeln, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der Präsidiumssitzung am Mittwoch. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer erteilte dem Grünen-Vorschlag erst einmal eine Absage: "Das wird sicher so nicht angenommen."

Aus der ÖVP hieß es ebenfalls, dass man dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werde. Für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes sprach sich hingegen das BZÖ aus. "Selbstverständlich muss auch das Arbeitslosengeld an die gesteigerten Lebenshaltungskosten angepasst werden", sagte Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek in einer Aussendung. "Es muss schließlich gewährleistet sein, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist und Arbeitslose nicht in die totale Verarmung gedrängt werden." Wichtig ist für Dolinschek aber, dass zwischen dem Arbeitslosengeld und dem Erwerbseinkommen eine Differenz bleibt - "als Anreiz zur Erwerbstätigkeit." (APA/red)

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