Einigkeitsappelle vor Sondergipfel am 1. März

11. Februar 2009, 15:18
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Topolanek: Beschäftigungsgipfel im Mai - Barroso: Alleingang von Mitgliedstaaten wäre "Tragödie" für EU

Brüssel - Die Europäische Union verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und beruft zwei außerordentliche Sondergipfel am 1. März in Brüssel und im Mai in Prag ein. Gleichzeitig warnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten und Ratsvorsitzenden Mirek Topolanek vor "Alleingängen" einzelner Mitgliedstaaten. Dies wäre eine "Tragödie" nicht nur für die EU, sondern auch für die Mitgliedsländer.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Streits zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Topolanek versuchten Barroso und der Ratsvorsitzende, die Wogen zu glätten und für eine einhellige Vorgangsweise aller 27 Mitgliedstaaten ohne protektionistische Tendenzen und unter Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu werben. So meinte Barroso konkret zum umstrittenen Hilfsplan der französischen Regierung für die dortige Autoindustrie, in der Wirtschaftskrise seien Staatshilfen zwar nötig, doch dürften sie nicht gegen EU-Recht verstoßen. Gleichzeitig betonte Barroso, "wir dürfen nicht zulassen, dass unsere gewerbliche Wirtschaft vor die Hunde geht". Und es gehe auch darum, Arbeitsplätze in der Kfz-Industrie zu schützen. Jedenfalls werde man sich die "Einzelheiten der Subventionsvergaben" genau anschauen, '"ob das vereinbar ist oder nicht".

Topolanek, der Sarkozy wegen dessen Aussage, die französischen Autobauer sollten bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen nicht Produktionsstätten ins billige Ausland wie Tschechien verlagern, Protektionismus vorgeworfen hatte, meinte grundsätzlich, dass angesichts der Krise die Spannungen gestiegen seien. Wenn das Vertrauen aber nicht wieder hergestellt werde, könne die Krise "endlos" werden. Protektionistische Maßnahmen würden aber nur zu einer weiteren Verschärfung der Krise beitragen. Ungeachtet dessen betonte Topolanek, dass die Tschechen die "volle Unterstützung der Franzosen" hätten.

Beim Sondergipfel am 1. März, einem Sonntag, in Brüssel wird es vor allem um eine Bewertung der bisher gesetzten nationalen Hilfspakete zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise gehen. Außerdem soll dort ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit notwendigen Maßnahmen gegen sogenannte "faule Kredite" abgestimmt werden. Der Mai-Gipfel in Prag wird sich vor allem mit der Lage am Arbeitsmarkt befassen. Barroso und Topolanek erklärten, dies sei angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen auch in der EU von großer Bedeutung. Man wolle sehen, was über die nationalen Maßnahmen hinaus an europäischen Schritten ergriffen werden könne.

Barroso verwies auf die bisher getroffenen Anstrengungen. Insgesamt gebe es für die Länder der Union 600 Mrd. Euro an fiskalischer Stimulierung in den Jahren 2009 und 2010, wenn man alles zusammenzähle. Dass nun gleich mehrere außerordentliche EU-Gipfeltreffen geplant seien, begründete Barroso damit, dass es sich um "außergewöhnliche Zeiten" handle. "Normalerweise braucht man solche Gipfel nicht", es gebe ja auch die EU-Fachminister, die zusammen treffen. Aber "in dieser Zeit muss die Problematik auf höchster Ebene weiter behandelt werden, um gewissen negativen Versuchen, wirtschaftlichem Nationalismus, Handelsprotektionismus" entgegenzutreten. (APA)

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