Die Schritte zur Regierungsbildung

11. Februar 2009, 14:09
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Acht Tage für die Beauftragung, 42 Tage für die Regierungsbildung

Tel Aviv - Nach der Parlamentswahl in Israel müssen laut Wahlgesetz innerhalb von acht Tagen die amtlichen Endergebnisse veröffentlicht werden. Nach der Veröffentlichung der Resultate führt Präsident Shimon Peres, der zur Kadima-Partei gehört, Konsultationen mit den Vorsitzenden aller zwölf Fraktionen in der 18. Knesset. Diese schlagen ihren Favoriten als künftigen Regierungschef vor. Peres ist an die Vorschläge nicht gebunden. Er hat nach Vorliegen der Ergebnisse laut Gesetz sieben Tage Zeit, ein Mitglied der Knesset mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Normalerweise betraut der Präsident den Wahlsieger mit der Aufgabe, weil die größte Fraktion in der Regel die besten Chancen hat, eine Koalition zu bilden. Damit müsste die amtierende Außenministerin Tzipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei den Auftrag erhalten. Weil der Wahlausgang jedoch so knapp ist und der Rechtsblock eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze in der Knesset gewonnen hat, könnte Peres den Zweitplatzierten Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragen.

Ob Livni oder Netanyahu - einer von beiden hat dann insgesamt 42 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Schafft er oder sie es nicht, muss Peres innerhalb von drei Tagen einen anderen Kandidaten mit Regierungsbildung beauftragen. Dieser bekommt dann jedoch nur 28 Tage Zeit.

Wenn die Regierungsbildung abgeschlossen ist, werden sowohl der Präsident als auch der Parlamentspräsident davon in Kenntnis gesetzt. Innerhalb von sieben Tagen muss die neue Regierung dann vereidigt werden. Dies könnte also Anfang April geschehen. (APA/dpa)

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